Schlimmer geht nimmer? Vielleicht doch: Innenministerin Faeser sucht einen Nachfolger für Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der zum Jahresende in Ruhestand geht. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, der 64jährige soll bereits zwei Herzinfarkte erlitten haben, wohl aber auch, weil das politische Berlin nicht mehr recht zufrieden mit seiner Amtsführung ist, etwa wegen der Dauerpräsenz von Deutschlands oberstem Schlapphut in den Massenmedien. Statt unauffällig auf die Pirsch zu gehen, hat der CDU-Mann zu offensichtlich seinem offenbar persönlichen Jagdtrieb gegenüber der Alternative für Deutschland gefrönt, zu parteiisch in Talkshows zum Halali geblasen.

Dem politischen Waidmann wird eine Frau nachfolgen, das gilt als gewiß. Eine Kandidatin ist die Berliner SPD-Innensenatorin Iris Spranger, als aussichtsreicher aber gilt eine Frau, die, so ihr derzeitiger Chef, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, die „größte AfD-Jägerin Deutschlands“ sei: Felor Badenberg, seit 2023 Justizsenatorin der Hauptstadt.

Die 49jährige Christdemokratin, die erst im Mai ihrer Partei beigetreten ist, hat eine Bilderbuchkarriere hinter sich. Ehrgeizig ergriff die gebürtige Iranerin, die im Alter von zwölf Jahren mit den Eltern nach Deutschland kam, alle Chancen, die ihr das deutsche Bildungssystem bot. Nach Abitur, Jurastudium und Promotion (während der Schwangerschaft), unterschrieb sie 2006 beim Verfassungsschutz, um in Köln bleiben zu können.

Es war Badenberg, die mit einem Gutachten die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durchsetzte.

Unter dessen Präsident Hans-Georg Maaßen widmete sie sich dem islamischen Terrorismus, unter Haldenwang machte sie sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Herzensangelegenheit. Derart motiviert stieg sie 2022 zur Vizepräsidentin auf. Gemeinsam jagten sie die Alternative, wobei es Badenberg war, die mit einem Gutachten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durchsetzte. Sie gilt auch als Erfinderin der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ sowie des geplanten Straftatbestands „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ – ein Ansinnen, das „in die Zensur“ führt, fürchtet Bild. 

Wenn die Macht vom Volke in Wahlen ausgeübt wird, sei der Willensbildungsprozeß der erste Angriffspunkt, ist sich Badenberg gewiß. Allerdings meint sie damit nicht die Unterdrückungspolitik der Ampel gegen Andersdenkende oder das Aussortieren mißliebiger Professoren, sondern „autokratische Regime“: Rußland, China, die Türkei oder der Iran versuchten zunehmend, Falschinformationen zu streuen und so „unsere Demokratie“ anzugreifen. Das bezieht sich auch auf die Kultur, denn geht es nach der Noch-Justizsenatorin, sollten Verfassungsschützer darüber entscheiden, „welche Künstler zu antisemitisch sind, um gefördert zu werden“, befand die FAZ in ihrem Beitrag „Schlapphüte als Kuratoren“ und konstatierte: „Eine schlechte Idee.“

Fällt die Wahl im Herbst tatsächlich auf Felor Badenberg, wird sie wohl einen „Zwei-frontenkrieg“ führen. Denn seit sie öffentlich eine Analyse renommierter Staatsrechtler zitierte, die einem AfD-Verbot wenig Chancen geben und überdies kundtat, per Gutachten klären lassen zu wollen, ob die Klimakleber der „Letzten Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen sind, hat sich viel Wohlwollen von Links für die „gefeierte AfD-Jägerin“ (Zeit) in wallende Wut gewandelt.