AfD-Delegation im EU-Parlament

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat beim Europäischen Parlament beantragt, die Immunität des Europa-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) aufzuheben. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den Politiker wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Dem Politiker wird vorgeworfen, Geld des russischen Propagandakanals „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Bystron streitet dies ab. Die Ermittlungen waren schon vor der Wahl eingeleitet worden, damals hob der Bundestag, dem der 51jährige bis Juli angehörte, bereits seine Immunität auf.  

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Bayerischer Philologenverband

Das gute Abschneiden Bayerns auf Platz 2 im diesjährigen Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) habe belegt, daß das „vielgliedrige Schulsystem der nivellierenden Einheitsschule überlegen“ sei, ist der Bayerische Philologenverband (BPV) überzeugt. Denn so würden im Freistaat die Schüler „gefördert und gefordert“, weil „Leistungen zählen und motivieren“, teilte der Verband mit. Daran könnten auch die Befürworter einer „Schule für alle, am besten ohne Noten und Tests“ nichts ändern. Der BPV-Vorsitzende Michael Schwägerl kritisierte zudem das „ewige Schlechtreden unseres Bildungswesens und unserer engagierten Lehrkräfte“. Es scheine, „als wären die ewigen Kritiker des bayerischen Schulwesens erst dann zufrieden, wenn wir bei allen Rankings auf den hintersten Plätzen landen“. Auf dem Spitzenplatz des aktuellen Bildungsmonitors, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgibt, landete Sachsen, Platz drei belegt Hamburg. Auf den hinteren Rängen rangieren Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Schlußlicht wurde erneut Bremen. 

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FDP im Bundestag

Für den aus dem Bundestag ausgeschiedenen ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Michael Theurer (JF 36/24) rückt nun Julian Grünke in die FDP-Bundestagsfraktion nach. Der 29jährige Politikwissenschaftler hat zuvor als Parlamentarischer Assistent des Europaabgeordneten Andreas Glück (FDP) in Stuttgart gearbeitet. Innerhalb dieser Legilaturperiode sind bereits 31 Abgeordnete aus dem Parlament augeschieden und vier Mitglieder des Bundestags verstorben. 

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