Partylied: Keine Ermittlung wegen Volksverhetzung

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen zu einem Schützenfest in Kleinburgwedel eingestellt, auf dem die bekannte umgetextete Version des Liedes „L’amour toujours“ gesungen worden war. „Das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts von Ausländern stellt an sich noch keinen Angriff auf die Menschenwürde dar“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zur Melodie des Partysongs wird seit Monaten ein neuer Refrain gesungen, in dem es heißt: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Im konkreten Fall seien lediglich Ablehnung und Verachtung geäußert worden, führte die Staatsanwaltschaft weiter aus. Zum Haß gegen Ausländer oder zu Gewalt sei nicht aufgefordert worden. Gleichzeitig betonte eine Sprecherin, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung. Zuvor hatte der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.  Ähnlich wie in Hannover hatte im Juni die Staatsanwaltschaft in Augsburg ebenfalls ihre Ermittlungen eingestellt, nachdem die umgetextete Version bei einem Faschingsumzug gesungen worden war. Dagegen hat die Polizei Hildesheim vor kurzem neue Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund ist ein Reiterfest, bei dem der Song in seiner Originalversion gespielt worden sein soll. Aus dem Publikum seien dann jedoch „ausländerfeindliche Texte gesungen worden“, gab die Polizei an. Bundesweite Bekanntheit erlangte der Song im Mai, als ein Video von einer Party auf Sylt in den sozialen Medien viral ging. Darauf sind mehrere Personen zu sehen, die den neuen Refrain singen. (dh)

Eklat bei Gedenkfeier für  Opfer der NS-Euthanasie

BRANDENBURG/HAVEL. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Euthanasiemorde in Brandenburg an der Havel ist es am vergangenen Sonntag wegen der Anwesenheit einer AfD-Stadrätin zu einem Eklat gekommen. „Ich bitte Mitglieder von Parteien und Gruppen, in denen die Verbrechen des Nationalsozialismus als Vogelschiß bezeichnet werden, die Veranstaltung zu verlassen“, empörte sich die Gedenkstätten-Leiterin Sylvia de Pasquale während ihrer Rede. Zuvor konfrontierte sie die anwesende AfD-Politikerin Lisa-Marie Köster am Eingang und forderte diese auf, den Ort sofort zu verlassen, wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet. Vereinzelt gab es demnach auch Buhrufe gegen die Stadträtin, die ebenfalls einen Kranz zu Ehren der Opfer mitgebracht hatte. Die aggressive Stimmung veranlaßte den Freie-Wähler-Kommunalpolitiker Norbert Langerwisch, die AfD-Politikerin beim Ablegen ihres Kranzes zu begleiten. „Sie kam mir eingeschüchtert und etwas hilflos vor“, sagte Langerwisch der Zeitung. Anschließend habe der Kreisvorsitzende der örtlichen Linkspartei, Daniel Herzog, das Gebinde eigenmächtig entfernt. Man habe den Kranz der AfD als „provokativ“, „heuchlerisch“ und als „Frechheit“ empfunden, teilte die Linkspartei mit. Der AfD-Fraktionschef im Stadtrat von Brandenburg, Axel Brösicke, verurteilte die Vorkommnisse und forderte den Rücktritt von de Pasquale als Gedenkstättenleiterin. „Eine Gedenkveranstaltung sollte frei von Politik und jeglicher Ideologie sein“, forderte er. Der Zeitung zufolge hatte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten die AfD-Stadtverordnete allerdings ausdrücklich zur Veranstaltung eingeladen. „Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden Fehler in der Einladungspraxis der Gedenkstätte, der derzeit intern aufgearbeitet wird“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. (kuk)