© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 37/24 / 06. September 2024

Meldungen

Zu hoch: CDU kritisiert Zahlung an Abgeschobene  

Berlin. Die Initiative für die 1.000 Euro Handgeld, die afghanische Ausreisepflichtige vor ihrer Abschiebung im vergangenen Monat erhalten haben, ging offenbar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus. Dies berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundestagsabgeordneten und Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. Demnach brachte die Sozialdemokratin die Idee in einer Bund-Länder-Schalte ins Spiel. Grund dafür ist offenbar die rechtliche Absicherung der Abschiebungen. Mit dem Handgeld wollte die Bundesregierung demnach sicherstellen, daß die 28 Afghanen ihre Ausreise nicht vor Gericht mit der Begründung anfechten können, daheim von Verarmung bedroht zu sein. Die Bundesländer seien der Empfehlung gefolgt. Die 1.000 Euro Handgeld würden zwar als schmerzlich wahrgenommen, seien aber immer noch kostengünstiger als die Unterbringung der Migranten in Deutschland. Finanzielle Rückkehrhilfen sind nicht unüblich. Als Referenz gilt dabei  ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022. Dies hatte im Fall eines Afghanen entschieden, er könne abgeschoben werden, sofern seine Existenz für einen absehbaren Zeitraum gesichert sei. Klein sowie die CDU-geführten Landesregierungen stellen jedoch die Höhe der Zahlung in Frage. Ein durchschnittliches Monatsgehalt in Afghanistan betrage etwa 170 Euro, womit das Handgeld rund sechs Monatsgehältern entspricht. Für die Christdemokratin zeige dies „die vollständige Entrücktheit“ der Ampelkoalition. Sie freue sich zwar über abgeschobene Straftäter, aber die Summe sei ein „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler“. (zit)




Hamburg hat bundesweit die jüngste Bevölkerung 

Wiesbaden. Hamburg hat mit einem Durchschnittsalter von 42,3 Jahren die jüngste Bevölkerung in Deutschland. Bundesweit beträgt das Durchschnittsalter 44,8 Jahre. Das hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Montag bekanntgegeben. „Während die Bevölkerung in Deutschland seit der letzten Erhebung 2011 weiter alterte, ist die Stadt an der Elbe sogar etwas jünger geworden“, heißt es in der Mitteilung der Behörde weiter. Auch in den Stadtstaaten Berlin (42,9 Jahre) und Bremen (43,3) ist die Bevölkerung deutlich jünger als der Durchschnitt im Land. Die im Schnitt älteste Bevölkerung lebt demnach in den Flächenländern Sachsen-Anhalt (48,2 Jahre), Mecklenburg-Vorpommern (47,8) und Thüringen (47,6). Der Grund ist hier unter anderem die Abwanderung meist jüngerer Menschen. Für das gesunkene Durchschnittsalter in den Stadtstaaten sei dagegen die Zuwanderung und eine höhere Geburtenrate verantwortlich. „Gerade in Hamburg und in den anderen Stadtstaaten hat sich der Zuzug überwiegend junger Menschen, darunter ein hoher Anteil von Menschen aus dem Ausland, in der Altersstruktur bemerkbar gemacht“, erklärt BIB-Bevölkerungsforscher Harun Sulak. In Hamburg verfügen 34 Prozent aller Einwohner über einen sogenannten Migrationshintergrund. Damit liegt die Stadt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 22,5 Prozent. Die größte Gruppe ohne deutsche Staatsangehörigkeit stellen (Stand Dezember 2023) in der Hansestadt Türken (45.750 Personen), Ukrainer (34.625), Afghanen (31.165), Polen (21.985) und Syrer (17.920). Durch den demographischen Wandel werde die Bevölkerung insgesamt in den nächsten Jahren deutschlandweit älter werden, teilte das Bundesinstitut mit. (vo)