Österreich will nun auch Afghanen abschieben
WIEN. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die deutsche Entscheidung, straffällige Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, begrüßt. Parallel drängte er zu Abschiebungen auch in Österreich. Österreich sei in dieser Frage gut mit dem Nachbarland abgestimmt, zitiert die Nachrichtenagentur APA Nehammer, der dann klarstellte, daß Österreich bereits Afghanen abschiebe. Der „nächste Schritt“ sei nun, sie auch direkt nach Afghanistan zu bringen. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es „ein Stück weit kompliziert“. Man müsse daher „Umwege suchen“. Auch die Rücküberstellung von Geflüchteten aus Deutschland in Nachbarstaaten gemäß der Dublin-Verordnung begrüßte Nehammer laut APA. Viele der jetzt umgesetzten Dinge gebe „es in Österreich schon“. Es habe lange gebraucht in Deutschland, entscheidend seien aber die jetzigen Fortschritte. „Wir sind froh, daß wir jetzt Verbündete sind“, so Nehammer. Nun komme „endlich Bewegung in die Sache“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande eines Pressetermins in Mödling auf APA-Nachfrage. Ziel sei, daß Deutschland und Österreich gemeinsam Abschiebungen Richtung Afghanistan mit regionalen Partnern durchführen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei auf Basis der Länderberichte schon vor längerer Zeit zur Einschätzung gekommen, daß wegen der geänderten Sicherheitslage in Afghanistan in bestimmten Einzelfällen eine Abschiebung nach Afghanistan wieder zulässig sei, erklärte das Innenministerium gegenüber APA. Aktuell würden Ministerium und BFA intensiv an einer Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan arbeiten, dazu liefen Gespräche mit mehreren europäischen Ländern. (ctw)
Hunderte junge Menschen wollen nach Ceuta
RABAT. Die Nördliche Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Marokko (ONDH) hat bei ihrer Beobachtung der Migrationsdynamik in Nordmarokko in den Monaten Mai und Juni 2024 einen Anstieg der irregulären Migrationsversuche um mehr als 300 Prozent im Vergleich zu Mai und April 2023 festgestellt. ONDH erklärte in einer von dem Onlinedienst Setinfo eingesehenen Erklärung, daß es in dem genannten Zeitraum zwischen 1.200 und 1.300 irregulären Migranten, zumeist jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, gelungen sei, das besetzte Ceuta zu erreichen. Die Beobachtungsstelle stellt fest, daß „die unbegleiteten Minderjährigen mit einer Schwimmstrecke von mehr als zehn Kilometern, die zwischen 10 und 15 Stunden dauert, zwischen der Seepassage Fnideq – Ceuta oder der Seepassage Belonch – Ceuta, die im Durchschnitt zwei Stunden dauert, wählen.“ Diese Passage sei wegen der Felsen an ihren Ufern gefährlicher. Parallel dazu betonte die ONDH, daß es Marokko versäumt habe, unbegleitete Minderjährige zu schützen und zu integrieren. In den letzten Monaten habe sich die Art dieser Migrationsversuche weiterentwickelt, wobei organisierte Gruppen von bis zu 200 Personen ihre Bemühungen über soziale Medien koordinieren, um die Behörden zu überwältigen. Laut ONDH-Präsident Mohamed Benaisa schrecken die marokkanischen Sicherheitsbehörden die Migranten ab, indem sie drei Kilometer vor Ceuta Sperren errichten und den Zugang zu den nahegelegenen Stränden beschränken. Doch die schiere Menge der Menschen, die die Flucht versuchen, habe diese Maßnahmen überfordert. (ctw)