Estland: GB hat Interesse an Mietung von Haftzellen

TALLINN. Die estnische Justizministerin Liisa Pakosta hat dem Regierungskabinett ein Memorandum vorgelegt, in dem sie vorschlägt, freiwerdende Zellen in den drei estnischen Gefängnissen an ausgewählte Länder zu vermieten, die mit Überbelegung zu kämpfen haben. Wie das estnische Nachrichtenportal ERR berichtet, würden sich die geschätzten Einnahmen für Estlands Staatskasse aus einem solchen Programm auf 30 Millionen Euro belaufen. „Wir haben in Estland eines der besten Strafvollzugssysteme der Welt, was bedeutet, daß wir auch hervorragende Gefängniswärter haben. Sie werden gründlich überprüft, sind hervorragend ausgebildet und verfügen über eine sehr gute Ausrüstung. Außerdem haben wir in Tartu bereits internationale Kriegsverbrecher, und unsere Leute kommen mit all dem sehr gut zurecht“, erläuterte Pakosta die Gründe dafür. Zu den potentiellen Herkunftsländern gehören das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande, sagte Pakosta laut ERR und fügte hinzu, daß alle diese Länder von Überbelegungsproblemen berichtet hätten. So berichtete The Sun, daß – Stichwort Massenverhaftungen im Rahmen der Soutthport-Proteste – derzeit 88.350 Menschen in England und Wales inhaftiert seien, die höchste Zahl seit über zehn Jahren. Kurz gesagt koste eine Zelle rund 3.500 Euro pro Monat und Haftplatz, betonte Pakosta. Der genaue Preis der Dienstleistung, der den Kundenländern in Rechnung gestellt werde, hänge von den Einzelheiten und Bedingungen der mit dem anderen Land geschlossenen Vereinbarung ab, fügte sie hinzu. (ctw)

Die Schweiz beginnt ihre humanitäre Arbeit in Kabul

BERN. Die Schweiz hat ihre humanitäre Arbeit in Kabul wieder aufgenommen. „Die Hilfe für die afghanische Bevölkerung ist am wirkungsvollsten, wenn die Schweiz vor Ort präsent ist“, zitierte das SRF Silvio Flückiger, den stellvertretenden Chef der Humanitären Hilfe (HH) bei der verantwortlichen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Die humanitäre Hilfe sei ein Auftrag der Schweiz und entspreche der humanitären Tradition, heißt es nach Angaben des SRF bei der Deza. Deshalb würden nun vier Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) ihre Arbeit in Kabul beginnen. Die radikal-islamische Regierung Afghanistans sei über die Rückkehr der humanitären Hilfe der Schweiz informiert und begrüße diese. „Auch die Taliban wissen um die prekäre humanitäre Lage im Land, für welche sie selber mitverantwortlich sind“, erklärte Flückiger und betonte, daß die Schweiz mit der Rückkehr nach Kabul auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft aussenden wolle: „Es ist wichtig, daß auch andere Länder mitziehen, vor Ort kommen und humanitäre Hilfe leisten.“ Vor diesem Hintergrund betonte der afghanische Außenminister Amir Khan Mutaqi in Istanbul am Montag, daß die Übergangsregierung in letzter Zeit bemerkenswerte Erfolge in den diplomatischen Beziehungen erzielt habe: „Die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan haben unsere Geschäftsträger akzeptiert, und es gibt weitere Länder, in denen wir, so Gott will, in naher Zukunft eine Veränderung erleben werden.“ Dazu gehören bereits neben Rußland und China auch westliche Staaten wie Norwegen oder Großbritannien, so das Ergebnis einer Studie des Washington Institute for Near East Policy. (ctw)