Die erste Ukraine-Friedenskonferenz hatte im Juni noch ohne russische Beteiligung in der Schweiz stattgefunden. Bei der nächsten wird Moskau dabeisein. Das wird neuerdings auch in Kiew so gesehen, und überdies hat die Ukraine eine deutsche Vermittlerrolle ins Gespräch gebracht. Der Kanzler hat den Ball aufgenommen. Er will darüber diskutieren, „wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen“. Absehbar war die Reaktion des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter. Er will keine Teilnahme des Aggressors an einem Friedensgipfel. Nur: Welchen Sinn hätte dann ein solcher?

Allerdings ist Olaf Scholz kein Bismarck, und seine Außenministerin macht den Eindruck einer Praktikantin. Der Einfluß der Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg ist so begrenzt wie ihr internationales Ansehen. Vielleicht hat Giorgia Meloni recht, wenn sie in China und Indien die besseren Vermittler sieht. Oder steckt hinter der Scholz-Initiative nur der Versuch einer Wahlkampfhilfe für seine SPD in Brandenburg? Wenn er Deutschland ins Spiel bringen will, müßte er sich mit Paris kurzschließen. Vorstellbar ist auch eine Rückkehr zum Istanbuler Communiqué vom April 2022. Damals war die Ukraine zu einem Waffenstillstand bereit, der die Frage der russischen Annexionen ausklammerte. Kiesewetter täuscht sich, wenn er glaubt, die Deutschen und der Westen würden einen 20jährigen Krieg à la Afghanistan in Kauf nehmen und ihn weiterhin in dem Ausmaß finanzieren wie bislang.