Bundeskanzler plädiert für weitere Friedenskonferenz

berlin. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat scharfe Kritik an der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu intensivieren. Der Vorstoß des Kanzlers passe „in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Rußland festgelegten Scheinfrieden zu drängen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung. Scholz wolle sich als Friedenskanzler schmücken, schwäche aber die europäische und deutsche Sicherheit. Der Kanzler hatte im Sommerinterview des ZDF am vergangenen Sonntag gesagt, man müsse nun darüber diskutieren, „wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“. Es werde „auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben“, und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, daß diesmal Rußland dabeisein müsse. (pf)

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Kritik an bayerischem Verfassungsschutz

BERLIN. Mit seiner Behauptung, diverse deutsche Medien würden „russische Narrative“ verbreiten, hat der bayerische Verfassungsschutz viel Kritik geerntet. Ohne inhaltlichen Beleg für den Vorwurf listete der Geheimdienst 15 Medien auf, darunter die JUNGE FREIHEIT, die Berliner Zeitung und den Freitag, die im Sinne Rußlands Meldungen veröffentlichen würden. Die JUNGE FREIHEIT hat die Behörde inzwischen zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. „Zum Krieg Rußlands gegen die Ukraine finden sich in der JF zahlreiche Beiträge aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gleiches gilt für viele andere Themen. Keine Debatte, keine demokratische Öffentlichkeit ohne unterschiedliche Positionen, die öffentlich gemacht und diskutiert werden. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Pressefreiheit. Und genau das finden Leser in der JF und auf jungefreiheit.de“, betonte Chefredakteur Dieter Stein. Unterstützung bekommt er dabei nun auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung sagte der Politiker, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei nicht nur „unangemessen, sondern schlicht rechtswidrig“. Es sei nicht dessen Aufgabe, „mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen“, so Kubicki. Außerdem gehöre das „russische Narrativ“ in der Bundesrepublik „unter den breiten Schirm der Meinungsfreiheit“. Die Behörde erwecke den Eindruck, „die Inhalte der genannten Websites seien – obgleich nicht verboten – schädlich für die Menschen im Land“. Das ginge in einem Rechtsstaat „natürlich nicht“, denn „dieser verteilt keine Gütesiegel für gute und schlechte Meinungen. Und daher haben sich auch die Behörden im Rechtsstaat daran zu halten“. Die Berliner Zeitung erwäge keine Klage gegen den Verfassungsschutz, erklärte Chefredakteur Tomasz Kurianowicz. Seine Redaktion nehme derzeit Kontakt zur Landesbehörde auf und erwarte, daß diese in Zukunft frühzeitig „über derartigen Mißbrauch“ redaktioneller Inhalte informiere. Unterstellungen über die inhaltliche Ausrichtung seines Mediums will er der Verfassungsschutz-Analyse nicht entnommen haben. Tatsächlich listet die Behörde die Medien danach auf, wessen Beiträge von einem unbekannten russischen Akteur geteilt wurden, der im Sinne Rußlands gearbeitet haben soll. (fh)