EU finanziert  Ratgeber für abgelehnte Asylbewerber

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat nach Angaben des Onlinedienstes Brussels Signal fast neun Millionen Euro für ein Online-Projekt zur Verfügung gestellt, das Migranten dabei hilft, sich der Abschiebung in Deutschland zu entziehen. Bereits Ende August hatte die Online-Publikation Apollo News berichtet, daß das „Handbuch Deutschland“, eine vom deutschen Innenministerium und der Europäischen Kommission finanzierte Plattform für Migranten, abgelehnte Asylbewerber anleitet, wie sie Abschiebungen verhindern können. So weise das Handbuch darauf hin, daß Eltern nicht abgeschoben werden können, wenn ihr minderjähriges Kind „verschwunden“ ist. Bei „neuen“ Anhaltspunkten für eine „Kriegstraumatisierung“ oder „Verfolgung“, die zuvor nicht anerkannt wurden, kann die Abschiebung auch verschoben oder aufgehoben werden. Laut Brussels Signal hat ein Sprecher der EU-Kommission ihm mitgeteilt, daß die Organisation Neue deutsche Medienmacher*innen (NDM) eine Förderung für ein Projekt namens Zentrale digitale Anlaufstelle erhalten habe. Auch bekannt als Handbuch Deutschland: Together (HBGT), sei das Projekt im Rahmen des spezifischen Ziels 2 (Integration und legale Migration) des deutschen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert worden. „Der EU-Beitrag für dieses Projekt beläuft sich auf 8.948.086,56 Euro und läuft vom 1.01.2023 bis zum 31.12.2025“, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Brussels Signal und fügte hinzu, daß das Projekt im Rahmen der sogenannten „geteilten Mittelverwaltung“ durchgeführt wird, bei der die Europäische Kommission den deutschen Behörden die Entscheidung darüber überläß0t, wie die Mittel verwendet werden. „In Deutschland wählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die zu finanzierenden Projekte aus und übernimmt die Verantwortung für die laufende Verwaltung der Projekte im Rahmen des deutschen AMIF-Programms. Die Kommission führt keine systematischen Kontrollen einzelner Projekte durch“, erklärte der Sprecher und betonte, daß die Kommission den Inhalt der Netzseite des Handbuchs Deutschland in keiner Weise gebilligt habe. (ctw)

Moskau: Vom Scholz-Plan nur aus Medien erfahren 

MOSKAU. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat gegenüber Tass-Reportern erklärt, daß der Kreml keine Optionen für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine im voraus ablehne. Doch er habe von dem „Friedensplan“ des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nur aus den Medien erfahren und kenne keine Details, so Peskow. Der Westen habe nicht vor, ein faires Abkommen mit Rußland über die Ukraine zu erreichen, betonte laut der Nachrichtenagentur Tass auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Wir haben nie das Land eines anderen gewollt. Was wir wollen, ist, daß die Menschen, die ein integraler Bestandteil der russischen Welt, der russischen Kultur, der russischen Sprache, Geschichte und Religion sind, menschlich behandelt werden, wie es das Völkerrecht, zahlreiche Konventionen über die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten und vor allem die Charta der Vereinten Nationen vorschreiben“, sagte Lawrow und unterstrich, daß das „Kiewer Regime die Menschen in der Ostukraine nicht“ vertrete. (ctw)

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