© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 39/24 / 20. September 2024

Migrationsabkommen und Grenzschutz
Zweigleisig in den Untergang
Michael Paulwitz

Die Migrationspolitik der verlöschenden Ampel strotzt vor grotesken Widersprüchen. Die Bundesinnenministerin erklärt gegenüber der EU, Deutschland sei mit der irregulären Migration „überlastet“ und könne nicht „unbegrenzt“ Flüchtlinge aufnehmen. 

Den Notstand ausrufen und aus dem EU-Asylsystem aussteigen wie die niederländischen Nachbarn will sie natürlich trotzdem nicht. Sie ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an, von der logischen Konsequenz, illegale Migranten auch zurückzuweisen, will sie aber nichts wissen.

Währenddessen reist der Bundeskanzler durch die Welt und schließt „Migrationsabkommen“ mit Ländern, für die es kaum Abschiebekandidaten gibt. Dafür hat seine Regierung allüberall „Fachkräfte“ entdeckt, allerdings vor allem solche „ohne Qualifikation“, denen sie zu Hunderttausenden zusätzlich den Weg nach Deutschland öffnen will. Die integrieren sich sicher selbständig und brauchen keine Wohnungen. Überlastung hin oder her. 

Ausgelöst hat diesen aktionistischen Schizophrenieschub offenkundig der verzweifelte Versuch, die Flutung Deutschlands mit Migranten fortzuführen und zugleich Handlungsfähigkeit gegen illegale Migration vorzutäuschen. Wäre es da nicht einfacher, eine von der ideologischen Konfrontation mit der Realität hoffnungslos überforderte Regierung endlich auf das – wenn auch unverdiente – Altenteil abzuschieben?