Kontrollen an Grenzen und Abkommen zu Migration

berlin. Im Zusammenhang mit dem von der Ampel-Koalition angekündigten verstärkten Kampf gegen irreguläre Migration sollen seit Montag für mindestens sechs Monate Einreisende an sämtlichen deutschen Grenzen kontrolliert werden. Das Innenministerium betonte, die Bundespolizei werde an den Grenzen Deutschlands dies flexibel und gemäß aktueller Sicherheitserfordernisse tun. Demnach werde es keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen geben. Dabei solle im Sinne von Wirtschaft und Handel der Reise- und Pendlerverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Union betonte, die umfassenden Kontollen seien nur auf ihren Druck zustande gekommen. Die AfD sprach von „Wahlkampfgetöse“. Die Bundesregierung hat zudem zwei neue Migrationsabkommen geschlossen, eines mit Kenia und eines mit Usbekistan. In beiden Fällen wolle man so einerseits Arbeits- und Fachkräften die reguläre Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, andererseits die Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen, betonte Faeser. (pf)

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Union kürt Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten 

berlin. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten. Dies haben der CSU-Vorsitzende Markus Söder und Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der bayerischen Landesvertretung in Berlin am Dienstag mitgeteilt. „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s“, sagte Söder zum Auftakt der Pressekonferenz. „Ich bin damit fein“, sagte er. Er akzeptiere das Vortrittsrecht des CDU-Parteivorsitzenden, der seine volle Rückendeckung habe, sagte Söder. Bayerns Ministerpräsident hatte zuletzt durch Andeutungen die Spekulationen, ob er nicht doch kandidieren werde, erneut angeheizt. Zunächst war geplant, die Kandidatenkür erst nach der Brandenburg-Wahl offiziell zu verkünden. Doch bereits am Montag abend hatte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, erklärt, er strebe das Kanzleramt „aktuell“ nicht an, unterstütze eine Kandidatur von Merz und fordere die CSU auf, dies auch zu tun. Söder betonte, gemeinsam wolle man „Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampel-Schaden reparieren“. Offiziell entscheiden die Vorstände beider Unionsparteien am kommenden Montag über Merz’ Kandidatur. (vo)

Deutsche Marineschiffe passieren Taiwanstraße 

berlin. Die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ haben bei ihrer Fahrt von Südkorea zu den Philippinen trotz chinesischer Proteste die Taiwanstraße passiert. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Begründung: „Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch.“ Peking beansprucht die Meerenge als Teil seines Hoheitsgebiets, was international nicht anerkannt wird. Es war die erste Passage deutscher Marineeinheiten seit über zwanzig Jahren. Zuvor hatte man das Gebiet stets umfahren. (vo)

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