Sicherheitskonferenz: Chef soll abgelöst werden
München. Der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, soll seinen Posten als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) räumen müssen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach soll der deutsche Ex-Diplomat durch den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg abgelöst werden. Mit dem früheren norwegischen Ministerpräsidenten würde die Leitung der MSC erstmals nicht in deutscher Hand liegen. Über die Gründe für die Ablösung Heusgens’, der den Vorsitz 2022 vom langjährigen Leiter Wolfgang Ischinger übernommen hatte, wird spekuliert. Beobachter halten eine Intervention des Kanzleramts für möglich, da Heusgen die Bundesregierung mehrfach öffentlich kritisiert hatte. Die vor über 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ gegründete MSC gilt als eines der führenden Foren für internationale Sicherheitspolitik. (vo)
Palästina-Unterstützer beschmieren Landtag
HANNOVER. Mutmaßlich propalästinensische Täter haben den Niedersächsischen Landtag mit roter Farbe beschmiert. In der Nacht zum Samstag vergangener Woche verunstalteten Unbekannte unter anderem die an dem Gebäude angebrachte Gedenktafel für August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, den aus Niedersachsen stammenden Verfasser der deutschen Nationalhymne. Über der Tafel befindet sich der Schriftzug „Einigkeit, Recht, Freiheit“. Zudem schmierten die Täter auf die Fassade des Parlaments den Slogan „Free Gaza“ sowie ein rotes, nach unten gerichtetes Dreieck. Mit diesem Symbol markiert die islamistische Terrororganisation Hamas im Nahost-Krieg ihre Angriffsziele. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilte den Vorfall. „Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander.“ CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nannte den Vandalismus einen „Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert“. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann bezeichnete die Tat als einen „dreisten Anschlag“ auf das „Herzstück“ der niedersächsischen Demokratie und forderte strafrechtliche Konsequenzen. „Es ist Zeit für den Staatsschutz und die volle Wucht des Rechtsstaates.“ Daß die Täter die Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ mit roter Farbe besprengt hätten, zeige ihren Haß auf die Deutschen. „Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen und durchgreifen.“ Einen Tag vor dem Farbanschlag hatte eine propalästinensische Demonstration in Hannover stattgefunden. Aufgerufen zu der Kundgebeung hatte unter anderem die antiisraelische Gruppierung „Intifada Hannover“. Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 kommt es regelmäßig zu Protesten linker, islamistischer und arabisch-nationalistischer Gruppierungen in deutschen Großstädten. (kuk)