NL: „Das strengste Asylregime aller Zeiten“

DEN HAAG. Die neue niederländische rechts-liberale Expertenregierung wird ein sogenanntes „Opt-Out“ aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik beantragen. Das Kabinett will außerdem kurzfristig das Notstandsrecht anwenden, um eine legale Asylkrise auszurufen. Das sagte Asylministerin Marjolein Faber (PVV) vergangenen Donnerstag in einer Debatte mit der Abgeordnetenkammer. „Die Niederlande können die hohe Zahl der Migranten nicht bewältigen. Die Asylunterkünfte sind überfüllt, die Verfahren dauern zu lange, und die Kosten explodieren. Außerdem führt der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern zu Problemen in den Bereichen öffentlicher Wohnungsbau, Gesundheitswesen und Bildung“, betonte Faber. Um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, will die Regierung laut dem am vorigen Freitag veröffentlichten Koalitionsprogramm die strengste Asylregelung aller Zeiten einführen. Durch eine Begrenzung des Zustroms, schnelle Verfahren, ein hartes Vorgehen gegen lästige Antragsteller, strengere Grenzkontrollen und eine konsequente Ausrichtung auf die Rückführung sollen laut Faber die Niederlande bei den Zulassungsregeln zu einem Spitzenreiter in Europa werden. Dafür müsse der Premierminister so schnell wie möglich das Notstandsrecht ausrufen. Dies erlaube dem Kabinett, vom Ausländergesetz abzuweichen. Nach Ansicht mehrerer oppositioneller linker Parteien ist ein solcher Weg rechtlich unmöglich und „undemokratisch“, was Faber jedoch bestreitet: „Die Ausrufung eines gesetzlichen Asylnotstandes ist einfach Teil des Ausländergesetzes.“ (ctw)

Staatsanwalt fordert  sechs Jahre Haft für Salvini  

ROM. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat gefordert, den italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) zu einer sechsjährigen Haftstrafe zu verurteilen, weil er vor fünf Jahren, als er Innenminister in der Regierung Conte war, die Ausschiffung von 147 Migranten in Lampedusa verhindert und sie an Bord des spanischen Schiffs „Open Arms“ festgehalten hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von Palermo, so die Nachrichtenagentur Ansa, hätte Salvini im Jahr 2019 nicht aus einer mit der Regierung Conte abgestimmten Strategie heraus gehandelt, wie die Verteidigung behaupte, sondern aus dem Interesse heraus, seine Wählergunst zu steigern, indem er den Kampf gegen die illegale Einwanderung als Hebel einsetzt. Der Staatsanwaltschaft in Palermo zufolge habe an Bord des Schiffes keine terroristische Gefahr und somit auch keine Notwendigkeit, die Souveränität des Staates zu schützen, bestanden, und außerdem habe sich die Lage der Migranten bei dieser Aktion von Tag zu Tag zugespitzt. „Sechs Jahre Gefängnis wegen Blockierung der Landungen und Verteidigung Italiens und der Italiener? Torheit. Italien zu verteidigen ist kein Verbrechen, und ich werde nicht aufgeben, weder jetzt noch jemals“, erklärte Salvini auf X. Ihm zur Seite stand Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia): „Die Pflicht, Italiens Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, in ein Verbrechen umzuwandeln, ist ein sehr schwerwiegender Präzedenzfall; meine volle Solidarität gilt Minister Salvini.“ Der Prozeß (Antwort der Verteidigung) soll am 18. Oktober fortgesetzt werden. (ctw)