Die Schockwellen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine schlagen bis an den Ostseestrand. Mit diesem Bild kann man das verdeutlichen, was am Montag in Rostock vollzogen wurde. In der Hanse-Kaserne, in der bereits das deutsche Marinekommando untergebracht ist, weihte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das neue Maritime Taktische Hauptquartier der Nato für den Ostseeraum ein. Bereits zum 1. Oktober hat die Deutsche Marine mit dem Commander Task Force Baltic (CTF Baltic) eine Führungsrolle für das Bündnis in der Ostseeregion übernommen.

„Die Ostsee ist mehr als nur ein Seeweg“, sagte Pistorius während der Aufstellungszeremonie für das neue Hauptquartier. Sie sei lebenswichtiger Korridor für Handel, entscheidend für Energiesicherheit und militärische Bewegungsfreiheit sowie eine mögliche Frontlinie der Bündnisverteidigung mit Blick auf bestehende und künftige Bedrohungen. 

„Die Sicherheit der Region Ostsee ist untrennbar mit der Sicherheit ganz Europas verbunden. Die Bedeutung der Region ist vor dem Hintergrund der fortdauernden Aggression Rußlands in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch greifbarer geworden“, machte der Verteidigungsminister deutlich. Neben Deutschland beteiligen sich elf weitere Nato-Mitglieder, darunter Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Schweden an dem CTF Baltic, das in Friedenszeiten aus 60 Dienstposten besteht. Im Krisen- oder Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Stellen erweitert werden. An der Spitze des Hauptquartiers steht vorerst ein deutscher Admiral. Die Position seines Stellvertreters ist zunächst mit einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem schwedischen Stabsoffizier. Ein vermeintlicher Verstoß gegen den im Zwei-Plus-Vier-Vertrag vereinbarten Verzicht, Truppen der Nato auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren, liegt nicht vor, da es sich trotz internationaler Beteiligung um ein nationales Führungskommando der Marine handelt.

„Politisches Signal sowohl an Partner als auch an Gegner“

Aufgabe des neuen Hauptquartiers wird sein, dem Bündnis rund um die Uhr ein maritimes Lagebild zur Verfügung zu stellen und die Marineaktivitäten der Nato-Verbündeten in der Ostsee, die seit dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato für das Bündnis noch einmal an Bedeutung gewonnen hat, zu koordinieren sowie Daten über zivile und militärische Schiffsbewegungen zu sammeln und auszuwerten. Denn schon seit einiger Zeit hat in der Region die Präsenz russischer Schiffe, über deren Auftrag oftmals Unklarheit herrscht, deutlich zugenommen. Die westlichen Geheimdienste vermuten, daß diese Einheiten vor allem Offshore-Einrichtungen wie Windkraftanlagen sowie unterseeische Infrastruktur wie Kabel und Leitungen für den Transport von Energie und Daten aufklären (JF 39/24). Diese sind, spätestens seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ein mögliches Ziel der hybriden Kriegsführung.

Dieses Szenario ist auch der Hintergrund für eine Entscheidung, die auf den ersten Blick nichts mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier zu tun hat, bei genauerer Betrachtung aber genau ins Bild paßt. Anfang Oktober wurde bekannt, daß künftig eine maritime Einsatzeinheit der Elitetruppe der Bundespolizei, GSG 9, in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert werden soll. Ausgerüstet mit Schnellbooten und mit speziell geschulten Einsatztauchern sollen die Seeeinheiten der GSG 9 von den Schiffen der Bundespolizei aus unter anderem für den Schutz der kritischen Infrastruktur auf See oder aber bei terroristischen Bedrohungen etwa bei einem Anschlag auf einem Schiff eingesetzt werden. Experten zählen aber auch den Kampf gegen den wachsenden Drogenschmuggel über die Seewege zu einem möglichen Einsatzgebiet. Das Ministerium will die Entscheidung für die Stationierung der GSG9 an der Ostsee aus „einsatztaktischen Gründen“ bislang nicht offiziell bestätigen.

Der Sicherheitsexperte Henrik Schilling vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel hält die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angesichts der veränderten Bedrohungslage für folgerichtig. Es sei wichtiger geworden, in den Schutz kritischer Infrastruktur zu investieren. „Die Polizei kommt da irgendwann an ihre Grenzen und braucht Unterstützung. Und es ist auch ein politisches Signal – an unsere Partner, aber auch unsere Gegner“, sagte er dem NDR. „Zu sagen: Uns ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur wichtig. Wir investieren da, und wir haben eine Sondereinheit, die im Zweifel auch abschrecken kann.“ Ab wann die „See-GSG 9“ an dem neuen Standort tatsächlich einsatzbereit sein wird, ist allerdings noch unklar.