„Entgleisung“: Kritik an Bundestagsvize Özoğuz 

berlin. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) steht aufgrund eines Social-Media-Beitrags in der Kritik. Die 57jährige hatte in einer Instagram-Story einen Beitrag der linken Organisation „Jewish Voice for Peace“ (deutsch: Jüdische Stimme für Frieden) geteilt. Darin wurde ein israelischer Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen mit „This is Zionism“ (deutsch: Das ist Zionismus) betitelt. Daraufhin verurteilte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, den Beitrag und warf der langjährigen Bundestagsabgeordneten aus Hamburg vor, Stimmung gegen Israel zu machen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich bestürzt und nannte den Post eine „Entgleisung“. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beriet über Konsequenzen – bisher ohne Ergebnis. Aus den Reihen der AfD, FDP und Union wurde die Tochter türkischer Gastarbeiter scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagabgeordnete Beatrix von Storch sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Was soll man dazu sagen? Unterirdisch.“ Unterdessen entschuldigte sich die Sozialdemokratin für ihren Beitrag und bezeichnete diesen als Fehler. Sie bedauere, „Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt“ zu haben. Eine Anfrage der jungen freiheit ließ Özoğuz unbeantwortet. (sv)

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Abgelehnter Asylant soll Anschlag geplant haben

karlsruhe/ Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat einen abgelehnten Asylbewerber aus Libyen festnehmen lassen, der einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Tatverdächtige Omar A. soll „spätestens seit Oktober 2024“ geplant haben, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schußwaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. A. sitzt seit vergangenem Sonntag in Untersuchungshaft. Der Hinweis, daß A. einen Anschlag plante, kam von einem ausländischen Geheimdienst. Deutschland sei inzwischen „in einem hohen Umfang angewiesen auf Informationen von ausländischen Sicherheitsbehörden“, kritisierte der ehemalige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU). Die verantwortlichen Politiker müßten sich fragen, warum die eigenen Geheimdienste „nicht in der Lage sind, diese Hinweise selber zu erhalten“. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft sei Omar A. im November 2022 in die Bundesrepublik eingereist. Ende September 2023 sei sein Asylantrag abgelehnt worden, abgeschoben wurde er jedoch nicht. Libyen gilt nicht als sicheres Herkunftsland, teilte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge der jungen freiheit mit. Am Freitag hat unterdessen der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition beschlossen. Die hatte sich als Reaktion auf das islamistische Attentat von Solingen nach internen Differenzen auf einen Minimalkonsens bei Verschärfungen im Asyl- und im Waffenrecht geeinigt. So sollen künftig unter anderem Messer im öffentlichen Nahverkehr und an kriminalitätsbelasteten Orten verboten sein und Migranten, für deren Asylverfahren ein anderes Schengen-Land zuständig ist, bis zur Ausreise keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr bekommen. Einem Teil des Gesetzespakets haben die unionsgeführten Länder ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert. Sie kritisierten es als „halbherzig“, unter anderem weil die Möglichkeit einer Zurückweisung an der Grenze nicht vorgesehen ist. Nun muß der Vermittlungsausschuß über eine Lösung beraten. (st/vo)