© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 45/24 / 01. November 2024

Wer abgeschoben wird, reist wieder ein
Asylrecht als Drehtür
Michael Paulwitz

Deutschland, Asylwunderland. Jeder kommt rein, kaum einer muß wieder gehen. Und selbst wenn es ein Schwerkrimineller mal zu arg treibt – und mit enormem Aufwand rausgeworfen wird –, kommt er durch die Hintertüre leichtfüßig wieder hereinspaziert und führt den zahnlosen Rechtsstaat munter weiter vor. 

So wie der des KaDeWe-Raubs verdächtigte Khalil El Zein. Wenige Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon ist er schon wieder bei seinem Clan in Berlin untergekrochen und lacht sich, den Asyl-Freibrief in der Tasche, samt seiner Sippe vermutlich über die Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Wiedereinreisesperre kaputt – mehr haben die Behörden seiner Frechheit nicht entgegenzusetzen.

Der Frust der Strafverfolgungsbehörden ist so berechtigt wie folgenlos. Der Fall des Asyl-Betrügers ist kein Ausrutscher, sondern die Quintessenz eines absurden Asylsystems, das als Instrument in den Händen einer skrupellosen Migrationslobby Recht und Gesetz faktisch aushebelt.

Ein paar mehr Grenzkontrollen oder Abschiebungen werden nicht ausreichen, um den deformierten Rechtsstaat wieder ins Lot zu bringen. Das pervertierte Asylrecht ist der Kern des Übels. Es muß schleunigst abgeschafft und durch eine restriktive Neuregelung ersetzt werden. Wer sich dieser Reform verweigert, will die Fortsetzung des Mißbrauchs.