Großbritannien läßt über 1.000 Häftlinge frei

LONDON. Die britische Labour-Regierung hat in der vergangenen Woche rund 1.100 Häftlinge vorzeitig aus der Haft entlassen. „Wir hatten keine Wahl, wir mußten handeln“, begründete Premierminister Keir Starmer die Entscheidung. Hintergrund ist ein massiver Mangel an freien Gefängnisplätzen in Großbritannien. Labour macht für den Notstand die Tory-Vorgängerregierung verantwortlich. Die Krise im Gefängnissystem sei „die größte Blamage“, die sich die Tories in ihrer Regierungszeit geleistet hätten, kritisierte Justizministerin Shabana Mahmood. Ihre Partei hatte daher kurz nach der Regierungsübernahme im Juli beschlossen, in mehreren Etappen 5.500 Gefangene freizulassen. Bereits im September waren 1.700 Häftlinge vorzeitig entlassen worden. Die Regelung gilt für Täter, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden und nun bereits nach 40 Prozent der vorgesehenen Haftzeit auf freien Fuß kommen können. Zuvor mußten britische Straftäter mindestens die Hälfte ihrer Haftstrafe verbüßen, ehe sie auf eine vorzeitige Entlassung hoffen konnten. Die Freigelassenen werden bis zum Ende ihrer ursprünglich vorgesehenen Haftzeit von der Bewährungshilfe überwacht und müssen teilweise elektronische Fußfesseln tragen und sich an bestimmte Sperrstunden halten.

Von der Regelung ausgeschlossen sind unter anderem Sexualstraftäter, schwere Gewaltverbrecher und Terroristen. Der Vorsitzende der rechten Oppositionspartei Reform UK, Richard Tice, hält die vorzeitige Entlassung der Häftlinge für „vollkommen unnötig“ und warf der Labour-Regierung „komplettes Versagen“ vor. Seine Forderung: „Einfach die 10.000 ausländischen Kriminellen abschieben, die unsere Gefängnisse blockieren.“ (dh)

Niederlande planen schärfere Asylgesetze 

DEN HAAG. Die niederländische Regierung hat sich auf härtere Asylregeln und Grenzkontrollen geeinigt. Von der zuvor angedachten Ausrufung eines Notstands sieht die Koalition um den Rechtspolitiker Geert Wilders (PVV) indes ab. Gemäß dem Gesetzespaket, das Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos) dem Parlament vorlegte, soll es etwa keine unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr für Asylbewerber geben. Stattdessen ist geplant, den Aufenthalt grundsätzlich auf drei Jahre zu begrenzen und eine Verlängerung im Einzelfall zu prüfen. Personen ohne Asylstatus werden nach dem Willen der Regierung künftig schneller abgeschoben. Der Familiennachzug soll auf erwachsene Kinder reduziert werden. Zudem ist geplant, Teile Syriens zu sicheren Gebieten zu erklären und syrische Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken sowie die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Asylbewerbern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der geplanten Grenzkontrollen ab Ende November sollen illegal eingereiste Migranten nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden. Beide Kammern des Parlaments müssen noch über die geplanten Verschärfungen abstimmen. Wilders sprach nach der Einigung von einem „wunderschönen Tag“ und der „härtesten Asylpolitik, die es je gab“, berichtete AFP. Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Niederländischen Flüchtlingsrats, Frank Candel, laut dem TV-Sender NOS,  mit den Maßnahmen würde anerkannten Flüchtlingen „jede Aussicht auf Teilhabe an der Gesellschaft“ genommen. (dh)