Niedersachsen: Zahl der Einbürgerungen steigt 

hannover. Die Zahl der Einbürgerungen ist in Niedersachsen stark gestiegen. Mehr als 60.000 Ausländer erhielten in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 in diesem Bundesland die deutsche Staatsangehörigkeit, berichete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Dabei stiegen die Zahlen von knapp 11.000 Einbürgerungen im Jahr 2019 auf fast 17.000 im Jahr 2023.Diese Entwicklung geht vor allem auf einen starken Anstieg der Zahl der eingebürgerten Syrer zurück: Aus dem arabischen Staat kamen 7.615 der insgesamt 16.868 im vergangenen Jahr in Niedersachsen Eingebürgerten. Das entspricht einem Anteil von 45 Prozent. 2019 erhielten lediglich 857 Syrer einen deutschen Paß, das entsprach acht Prozent aller Einbürgerungen. In demselben Jahr hatten sich mit Blick auf den anstehenden Austritt Großbritanniens (Brexit) mit rund 2.200 Personen überdurchschnittlich viele Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich für eine Einbürgerung entschieden. Traditionell leben in dem Bundesland relativ viele Britischstämmige, die als dort stationierte ehemalige Armeeangehörige in Niedersachsen ansässig wurden. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, betrage 28, unter den Syrern sogar 35 Prozent. Mittlerweile sind 55 Prozent derer, die einen deutschen Paß erhalten, männlich. Wie die dpa weiter berichtet, ergebe sich aus den Daten auch, daß rund 22.000 Personen, die in den Jahren 2022 und 2023 in Niedersachsen eingebürgert wurden, im kommenden Jahr erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen dürfen. (pf)

Nürnberg muß Anti-AfD-Bündnis verlassen 

NÜRNBERG. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Nürnberg und ihren Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu verpflichtet, aus dem Netzwerk „Allianz gegen Rechtsextremismus“ auszutreten. Das Gericht entschied damit zugunsten des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, der gegen die Stadt geklagt hatte. Die Allianz hatte sich immer wieder mit öffentlichen Stellungnahmen gegen die AfD positioniert. Damit habe die Stadt Nürnberg, die Gründungsmitglied des Bündnisses ist, gegen ihre gesetzliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstoßen, urteilte das Gericht. Dieser Pflicht könne sich die Stadt auch nicht dadurch entziehen, indem sie sich mit anderen Kommunen oder privaten Akteuren zusammenschließe. Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb, teilte das Gericht mit. Der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ gehören insgesamt 165 Kommunen und Landkreise an. Dazu zählen etwa Bayreuth, Coburg, Ansbach, Erlangen, Schwabach und Hof. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müßten auch sie das Anti-AfD-Bündnis verlassen. Auf einer Karte der Region rund um Nürnberg sind mehrere Städte und Landstriche markiert, die Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus sind. Zuvor war die AfD mit einer Klage beim Verwaltungsgericht gescheitert. Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht deutete bereits im Vorfeld an, daß es allerdings auch eine Alternative für die Stadt gebe. Sie könne Mitglied des Bündnisses bleiben, sofern dieses sich von jetzt an nicht weiter darauf konzentriere, die AfD anzuprangern. (lb)