„Boris Palmer hat Sinn für Fairneß und Demokratie“

BERLIN. Nach dem überraschenden Plädoyer von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) gegen die Brandmauer und für eine AfD-Regierungsbeteiligung äußert sich nun erstmals die AfD-Parteispitze selbst. „Boris Palmer demonstriert einmal mehr einen wohltuenden Sinn für Fairneß und Einhaltung der demokratischen Spielregeln, der leider rar geworden ist im etablierten deutschen Politikbetrieb“, sagte Parteichefin Alice Weidel der JUNGEN FREIHEIT. Die „Denktabus und Handlungsverbote“, die der Politiker anspreche, seien „eine wesentliche Ursache für die umfassende Krise unseres Landes“, betonte die Partei- und Fraktionschefin. Hintergrund ist ein Interview Palmers im Magazin Cato. Dort hatte der Politik-Rebell unter anderem gesagt, die Brandmauer sei „gescheitert“. Seine Strategie sei: „Die Leute mal machen lassen, damit alle sehen können, wie sich das in der Wirklichkeit auswirkt. Denn in der Opposition läßt sich leichter irgendwas fordern. Und meistens wird man nur in der Regierung entzaubert.“ Konkret etwa brachte er eine Koalition in Thüringen zwischen CDU und AfD ins Spiel. Allerdings sollte die Union das Amt des Ministerpräsidenten und des Innenministers stellen und Björn Höcke nicht an der Regierung beteiligt sein. Dem Thüringer AfD-Chef warf er Anleihen am Nationalsozialismus vor. Da widersprach Weidel deutlich. „Falsch liegt Herr Palmer allerdings, wenn er meint, die AfD sei vor allem wegen der undemokratischen Ausgrenzung so stark geworden und könne durch faire Behandlung auf einen vermeintlichen ‘rechtsextremen Kern zusammengeschmolzen’ werden.“ Der Kern der AfD sei „freiheitlich, konservativ und bürgerlich, und das sehen auch unsere Wähler so“, unterstrich die Politikerin. (ho)

AfD-Verbot: Grüne wollen Erfolgsaussichten prüfen  

berlin. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen haben einen Antrag zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsantrags gegen die AfD eingebracht. Da „erhebliche Anzeichen“ dafür bestünden, daß die Partei darauf ausgehe, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“, solle Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beauftragt werden, „alsbald Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Verbot der AfD zu bestimmen“. Auf Basis des Ergebnisses dieser Prüfung solle der Bundestag „zeitnah über die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ entscheiden, fordern die Antragsteller. Unterdessen hat der Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad, der die AfD in mehreren Verfahren – unter anderem gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz – vertritt, die Stellungnahme von 17 Jura-Professoren, die sich in einer Art Gutachten für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten (JF 50/24), heftig kritisiert. In seiner 18seitigen Stellungnahme, die der jungen freiheit vorliegt, wirft der erfahrene Verteidiger den Rechtswissenschaftlern „bewußte Desinformation“ vor. „Entgegen der beschriebenen Intention“ sei es „nicht als wissenschaftliche Hilfe, sondern als Instrument politischer Aktivisten“ aufzufassen, „welches offensichtlich die Abgeordneten in eine bestimmte Richtung beeinflussen soll“. In ihrer Zusammenstellung angeblich kompromittierender Äußerungen von Parteimitgliedern hätten die Professoren, so der Vorwurf Conrads, bei „zweideutigen“ Formulierungen stets nur die „verfassungsfeindliche Auslegungsvariante“ zugrundegelegt – was eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspreche. (vo)