© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/24-01/25 / 20.-27. Dezember 2024

François Bayrou. Wer ist Staatspräsident Macrons neuer Premierminister, dem das schier Unmögliche gelingen soll?
Mission Durchhalten
Alain de Benoist

In seinem Roman „Unterwerfung“ (2015) machte der französische Schriftsteller Michel Houellebecq ihn bereits zum Premierminister – nun haben sich Realität und Fiktion gepaart: Staatspräsident Macron hat den zentristischen – wie das liberale Lager in Frankreich heißt – Politiker François Bayrou Ende vergangener Woche zum Nachfolger von Regierungschef Michel Barnier ernannt. Das ist zwar keine Überraschung, aber zu einer Zeit, in der das Land mehr denn je den Wechsel braucht, um aus der Krise zu kommen, zwingt diese Wahl sorgenvolle Spekulationen darüber auf, wie es weitergehen soll. Denn Bayrou wird es schwer haben, einen Aufbruch zu verkörpern, ist er doch schon seit über vierzig Jahren in der Politik.

Den im kleinen Bordères in den Pyrenäen geborenen 73jährigen treibt vor allem unbändiger Ehrgeiz. Der Katholik, der sich entschieden für den Vertrag von Maastricht eingesetzt hat, war Mitglied oder Vorsitzender von rund fünfzehn zentristischen Parteien, viele Jahre Parlamentsabgeordneter und ist seit 2007 Chef des von ihm gegründeten Mouvement démocrate (MoDem), zu deutsch „Demokratische Bewegung“. Bereits dreimal war er auch Präsidentschaftskandidat – 2007 gelang dem Außenseiter immerhin der Achtungserfolg, den dritten Platz zu belegen. Vor allem aber war Bayrou von 1993 bis 1997 Bildungsminister des gaullistischen Premiers Édouard Balladur, wobei er allerdings nicht allzu sehr zu glänzen vermochte. Noch schlimmer kam es, als er nach Macrons Amtsantritt im Mai 2017 Justizminister und Vizepremier dessen erster Regierung unter dem Republikaner Édouard Philippe wurde, doch schon im Juni wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre wieder zurücktrat.

Wird François Bayrou das Kunststück einer stabilen Regierung gelingen? Das ist zumindest zweifelhaft. 

Dennoch gilt er als geschickter Mann, der für seine Flexibilität ebenso bekannt ist wie für seine Wutausbrüche, Kehrtwendungen, wenn nicht gar seinen Opportunismus. Als Berater Macrons seit dessen Einzug in den Elysée-Palast hat er es verstanden, seine politische Herkunft nicht aufzugeben, zugleich aber die sozialdemokratische Linke zu schonen und eine Frontalkritik an Marine Le Pen zu vermeiden. Etliche Republikaner stehen ihm jedoch feindlich gegenüber, da er in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2007 für den Sozialisten François Hollande stimmte.

Nun muß Bayrou eine Regierung formen, die von der „republikanischen Rechten“ bis zu den Sozialisten reicht und der die vom Linksaußen Jean-Luc Mélenchon dominierte Linksfront NFP am feindlichsten gegenübersteht. Michel Barnier hat dieses Kunststück nicht geschafft. Wird es Bayrou gelingen? Das ist zumindest zweifelhaft. Marine Le Pen sieht in ihm eine „Verlängerung des Macronismus“, was nicht falsch ist, und auch sie wird es ihm nicht leichtmachen. Ohne sichere Parlamentsmehrheit muß Bayrou sich also von Kompromiß zu Kompromiß verhandeln.

So bleibt das Land politisch blockiert, da Macron es vor der Parlamentswahl im Juli ausgeschlossen hatte, mit den zwei späteren Siegern RN und NFP zu verhandeln, obwohl diese nun mehr als die Hälfte der Stimmen repräsentieren. So versucht der Präsident verzweifelt, eine Regierung zu bilden, die einem neuen Mißtrauensvotum entgeht und es ihm erlaubt, zumindest bis Juli, dem frühestmöglichen Termin für die erneute Auflösung des Parlaments, durchzuhalten – was sich als unmögliche Mission erweisen könnte.