© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/98 27. Februar 1998

Mit einem Paukenschlag hat sich dieser Tage der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Der wegen seiner klaren Worte vor allem von den eigenen Parteifreunden gefürchtete Gauweiler fordert einen Volksentscheid für eine Beschränkung des ungehinderten Zuzugs von Ausländern. Mit der zunächst auf Bayern beschränkten Initiative will Gauweiler erreichen, daß in die Landesverfassung der Zusatz aufgenommen wird: "Bayern ist kein Einwanderungsland." Zur Begründung seines Vorstoßes erklärte der frühere Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, eine weitere Einwanderung von Menschen außerhalb der Europäischen Union gefährde die "Substanz unseres Landes".

Allein in München haben rund 281.000 Einwohner keinen deutschen Paß. Das entspricht einem Ausländeranteil von etwa 21,4 Prozent. Bis zum Jahr 2010 wird dieser Anteil auf 28 Prozent steigen. Nach Angaben des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) leben bis dahin in ganz Bayern bis zu 16 Prozent Ausländer. In anderen deutschen Großstädten zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. So liegt der Ausländeranteil in Berlin schon heute bei rund 13 Prozent – mit Spitzenwerten in einzelnen Bezirken wie Kreuzberg (34 Prozent), Wedding (30 Prozent) und Tiergarten (27,3 Prozent). Nicht anders sieht das Bild in den Hamburger Bezirken Wilhelmsburg und Harburg aus. Den höchsten Anteil von Ausländern meldet indes Frankfurt am Main. Dort sind stadtweit mehr als ein Viertel aller Einwohner ausländischer Herkunft.

Schützenhilfe erhält der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Gauweiler von dem Bundestagsabgeordneten für den Münchner Norden, Josef Singhammer. "Bei 4,8 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und einem wachsenden Export von Arbeitsplätzen ins Ausland führt der gleichzeitige Zustrom von Arbeitskräften nach Deutschland zu einer verhängnisvollen Beschäftigungsfalle", erklärte Singhammer. Der studierte Jurist verweist auf die jüngsten Zahlen aus dem Arbeitsamtsbezirk München. Danach waren Ende Januar in der bayerischen Landeshauptstadt 71.170 Arbeitslose registriert, darunter 21.543 Ausländer. Das entspricht einem – gemessen an der Gesamtbevölkerung – überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil von 30,3 Prozent.

Während sich bundesweit die Zahl der deutschen Sozialhilfeempfänger nicht mehr erhöht hat und bei etwa 1,8 Millionen liegt, ist der Anteil der Ausländer um rund 20 Prozent auf 650.000 Empfänger gestiegen. Dazu kommen rund 500.000 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Singhammers Forderung: Ausländer, die einzig und allein zum Zweck eingereist sind, Sozialleistungen zu erhalten, oder die Pässe vernichten, um Identitäten zu verschleiern, sollen ihren Rechtsanspruch auf diese Leistungen verlieren. Zudem plädiert der CSU-Abgeordnete für eine Änderung des Ausländerrechts mit dem Ziel, Zuwanderern, "die erkennbar keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen", die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren.

Freilich bedarf es keiner prophetischen Gabe für die Vorhersage, daß die Vorschläge von Gauweiler und Singhammer beim politischen Establishment in Bonn auf taube Ohren stoßen werden. So führt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer seit Jahren einen ebenso einsamen wie angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seiner Partei vergeblichen Kampf gegen Masseneinwanderung und Asylmißbrauch.

Kritische Fragen zum Tabu-Thema Einwanderung werden hierzulande mit dem Verdikt des "Rechtsextremismus" belegt, und Politiker, die Gegenmaßnahmen fordern, mit der Faschismuskeule erledigt. Doch je größer der Unmut in der Bevölkerung wird und je deutlicher die Probleme sichtbar werden, die aus der unkontrollierten Zuwanderung erwachsen, desto schwerer wird es, sie zu ignorieren. Gauweiler – durchhalten!