© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/98 19. Juni 1998

 
 
Ein Aushängeschild
von Hans-Peter Ri▀mann

Von vielen Seiten kam Lob und Anerkennung für die Bundeswehr nach ihrem glimpflich verlaufenen zweiten Rekrutengelöbnis in Berlin. Ausschreitungen wurden von der Polizei verhindert, aber auch alle anderen Berliner mußten "draußen" bleiben. Der militärischen Führung um den Standortkommandanten Speidel ging es schließlich weniger um eine möglichst große direkte Beteiligung der Berliner Öffentlichkeit, als vielmehr um den reibungslosen Aufmarsch am – in einer PDS-Hochburg gelegenen – Rathausplatz selbst. Im Ergebnis zeigte sich aber, daß es für die Armee zwar gut ist, an prominenter Stelle militärisch zu repräsentieren, sich dies aber schlecht für ihr Ansehen auswirkt, wenn es auf dem Rücken fauler politischer Kompromisse geschieht – und ein solcher war der Rückgriff auf den "unbelasteten" 10. Juni. Außerdem muß die Frage gestellt werden, ob die Bundeswehr nicht als ein Aushängeschild der Koalitionsparteien mißbraucht wurde, um deren Bürgernähe und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.

Als hätten sich die Schwaden eines betäubenden Duftgemisches von Friedfertigkeit und Einigkeit über die Veranstaltungsteilnehmer gelegt, so schienen die Vertreter von SPD und CDU inmitten des in der Ferne tobenden Bundestagswahlkampfes gemeinsam über das Geschehens zu wachen. Die letzten Monate in Berlin haben indes gezeigt: Die Große Koalition von CDU und SPD scheint am Ende. Dies manifestiert sich auch im Stillstand der politischen Diskussion auf Sachebene. Bis auf den Innensenator Schönbohm regt sich nahezu nichts auf der politischen Bühne Berlins.

Es drängt sich der Verdacht auf, die Koalitionsparteien nutzten die öffentlichen Gelöbnisse nur dazu, ihre Regierungsfähigkeit – gerade vor dem Hintergrund jenes desolaten und konturlosen Bildes, welches die Politik in der Hauptstadt abgibt – unter Beweis zu stellen. Aber gerade vor dem Hintergrund der beherrschenden Minderheit von Unzufriedenen und Bundeswehrfeinden erscheint es fraglich, ob die Armee als ein Aushängeschild der politischen Mißwirtschaft taugt, oder ob sie sich nicht im Gegenteil auf ihre ureigenste Aufgabe, die Aufrechterhaltung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft konzentrieren sollte.

Ein "Zurück in die Kasernen" birgt zwar Risiken in sich. Ein Parteienspektakel kann es aber auch nicht sein. Es ist also Verantwortungsbewußtsein im Veranstalten von öffentlichen Gelöbnissen und im Umgang mit der Truppe geboten, damit ihr Bild nicht zusätzlich Schaden nimmt.


 
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