© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/98 11. September 1998

 
Wahl ‘98: Aussagen im CDU-Wahlprogramm werden deutlicher
Den letzten Schliff verpaßt
von Alexander Schmidt

Das in der Softwarebranche seit Jahren beliebte Update von Computerprogrammen haben sich jetzt auch die Regierungsparteien CDU/CSU einfallen lassen – ein Update zur "Wahlplattform 1998–2002", dem Wahlprogramm der Unionsparteien.

Genau wie bei dem Vorbild in der Computerwelt bietet die Broschüre "Konkretisierung der Wahlplattform von CDU und CSU" zwar keine absoluten Neuheiten, Unionslinke könnten sich sogar von dem forschen Ton, der in dem Papier herrscht, abgeschreckt fühlen. Grundtenor des Blattes "Ausländerpolitik in deutschem Interesse" aus der Feder des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Rupert Scholz, ist wie auch in der "Urfassung", daß eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Ausländern durch eine schärfere Bekämpfung der Ausländerkriminlität, engere Möglichkeiten des Nachzuges von Familienangehörigen erreicht werden soll. Außerdem soll nach einem möglichen Wahlsieg der Unionsparteien über eine weitere Verschärfung des Asylrechts nachgedacht werden. Dazu heißt es in der Plattform: "Wir sind bereit zu einer europäischen Harmonisierung, bei der der Staat Asyl nach Maßgabe der Gesetze gewährt." Im Klartext bedeutet das eine Verschärfung des Grundgesetzartikels 16a, weil Deutschland wohl zur Zeit über das liberalste Asylrecht in der EU verfügt, eine Forderung, die selbst bei der aktuellen Mehrheitsverteilung im Bundestag scheitern dürfte. Als letztes Mittel zur Verringerung des Asylbewerberzuzuges dürfe auch die Umwandlung des "subjektiven Grundrechtes auf Asyl in eine institutionelle Garantie kein politisches Tabu sein".

Weiter fordert die Union, daß "der Vollzug des Ausländerrrechts wieder stärker an deutschen öffentlichen Interessen orientiert wird". Eine Formulierung, wie sie vorher bei der CDU nicht zu finden war. Die Wiederkehroption, die bisher zuließ, daß in Deutschland aufgewachsene und dann in ihre Heimat zurückgekehrte Ausländer hierher zurückziehen dürfen, soll verschärft werden. Straftätern solle, so das Papier der CDU/CSU, keine Rückkehr ermöglicht werden.

Stichwort Kriminalität: "Schon eine Freiheitsstrafe von einem Jahr muß ausreichend sein, um zur Abschiebung zu führen." Außdem wird es, wenn am 27. September genug Stimmen für die Unionsparteien abfallen, eine Einschränkung des Kindernachzuges geben. War bisher die Regelung, daß in Deutschland wohnende Ausländer ihren Kindern bis zum Alter von 16 Jahren den Nachzug ermöglichen konnten, fordert Scholz jetzt die Herabsetzung der Altersgrenze auf sechs Jahre. Erneut bekräftigen CDU und CSU auch ihre Positionen zur Staatsbürgerschaft. Heißt es dazu in der "Wahlplattform", daß jeder, der Deutscher werden will, bereit sein muß, seine alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, findet sich in der Konkretisierung ein Verweis auf das von FDP, Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und PDS abgelehnte Abstammungsrecht, an dem auch weiterhin festgehalten werden solle. Eine doppelte Staatsbürgerschaft werde es also mit der CDU/CSU nicht geben, weil der wichtigste Faktor zur Einbürgerung neben der Beherrschung der deutschen Sprache das Bekenntnis zum Grundgesetz sei, wie schon im vorausgegangenen Konzept formuliert wurde.

Langfristig könne der Zuwanderungsdruck in die europäischen Länder allerdings nur gelöst werden, indem die eigentlichen Gründe, warum Menschen aus ihren Heimatländern ziehen, beseitigt würden. Hierzu seien sowohl "friedenssichernde" Maßnahmen von militärischer Seite als auch Entwicklungshilfen "effiziente Maßnahmen, der Hilfe zur Selbsthilfe zu begegnen".


 
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