© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/98 23. Oktober 1998 |
||||
Meldungen Abtreibungspille RU 486 soll zugelassen werden BERLIN. Die designierte
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) will die Abtreibungspille RU 486 auch in
Deutschland einführen. Gegenüber dem Berliner Kurier erklärte sie, sie halte die
Abtreibungspille "für ein medizinisch sinnvolles Medikament". Bergmann betonte,
es werde Zeit, daß RU 486 auch in Deutschland zugelassen werde. "Frauen können so
beim Abbruch die schonendste Methode wählen." Die Abtreibungspille RU 486 ist
bereits seit Jahren in Frankreich, Großbritannien, Schweden, Indien und China auf dem
Markt. In Deutschland hatte sich die Bundesregierung auf Grund der Proteste von
Lebensschützern der Zulassung widersetzt. Biedenkopf bringt schwarz-grüne Option ins Spiel DRESDEN. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), rechnet
damit, daß die Union in absehbarer Zeit Koalitionen mit den Bündnisgrünen eingehen
könnte. In vier Jahren sei die Partei von Joschka Fischer und Jürgen Trittin durch die
SPD "domestiziert". Mit einer dann ökologisch-liberalen, bürgerlichen Partei
könne er sich Bündnisse vorstellen. Autonome randalieren und verletzen Passanten PASSAU. Etwa 20 bis 30 Linksextremisten haben am vergangenen Freitag im
niederbayerischen Hauzenberg in einem Lokal randaliert und einen Mann niedergestochen. Die
Gruppe war mit Sturmhauben maskiert und mit Stichwaffen und Baseballschlägern bewaffnet
durch die Fußgängerzone gezogen. Einer der Autonomen verletzte einen unbeteiligten
Passanten mit einem Messerstich unterhalb des Brustkorbes. Anschließend randalierten die
Extremisten in einem Lokal, in dem sich Angehörige der rechten Szene aufhielten. Die
Täter konnten unerkannt fliehen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Landfriedensbruch
und Körperverletzung. Verwaltungsgericht weist Klage der Republikaner ab MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbands
der Republikaner gegen ihre Aufnahme in ein Verzeichnis extremistischer und extremistisch
beeinflußter Organisationen als unzulässig abgewiesen (Az.: VG München 5K 96 57 86).
Grund für die Klage war eine Anordnung des Innenministeriums aus dem Jahr 1995, wonach
Beamtenanwärter in einem Fragebogen angeben müssen, ob sie einer solchen Vereinigung
angehören. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Vorsitzende Richterin hatte
jedoch bereits in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, daß sie in der Anordnung
keine Beeinträchtigung sieht. Sollte einem Anwärter die angestrebte Stelle wegen seiner
Zugehörigkeit zu den Republikanern verweigert werden, könne er persönlich die Gerichte
anrufen. Woronowicz kritisiert politische Korrektheit KASSEL. Der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands (KBG), Ulrich Woronowicz, kritisiert, daß im Zuge einer "Political Correctness" von vornherein bestimmte Gruppen als "erzkonservative Fundamentalisten" beschimpft würden, ohne daß sich mit ihren Inhalten auseinandergesetzt werde. Die Kirche sei ihrem Wesen nach traditionsgebunden und damit konservativ, erklärte der Berliner Superintendent i.R. |