© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    46/98  06. November 1998

 
 
Parteien: Der Bund Freier Bürger diskutiert über seine künftige politische Ausrichtung
Auf der Suche nach Mehrheiten
Thorsten Thaler

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl ist im Bund Freier Bürger (BFB) Streit über den künftigen Kurs der Partei ausgebrochen. Während BFB-Generalsekretär Heiner Kappel mit der Option auf eine Annäherung an die Republikaner liebäugelt, will eine Mehrheit der Funktionäre den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden Manfred Brunner offenbar beibehalten.

Im Landesverband Hessen, den der frühere FDP-Politiker Kappel als Landesvorsitzender führt, ist es deswegen im Vorfeld eines für den 21. November geplanten Landesparteitages zu heftigen Diskussionen gekommen. So hat bereits Anfang Oktober der Kreisverband Wiesbaden einen Beschluß gefaßt, in dem Heiner Kappel aufgefordert wird, den "Anbiederungsversuchen" des Republikaner-Vorsitzenden Schlierer "eine nachdrückliche Absage zu erteilen und in der Öffentlichkeit klarzustellen, daß Wahlabsprachen mit den Republikanern für den Bund Freier Bürger nicht in Frage kommen." Dieser Aufforderung ist der BFB-Generalsekretär bislang jedoch nicht nachgekommen.

In dem von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rolf-Dieter Gmeiner herbeigeführten Wiesbadener Beschluß erteilt der BFB-Kreisverband zugleich allen Versuchen, das sogenannte rechte Lager zu bündeln, "eine entschiedene Absage". Zur Begründung heißt es, derartige Überlegungen übersehen, "daß rechts und national nicht identisch sind". Die im heutigen Sprachgebrauch übliche Gleichsetzung beider Begriffe sei vielmehr die Folge einer "gezielten kommunistisch-sozialistischen Agitation, die verschleiern will, daß Sozialismus nicht nur in einer internationalistischen, sondern auch in einer nationalistischen Form" auftrete. Das Bürgertum habe schon einmal den Fehler begangen, "ordinär sozialistische Kräfte, die den nationalen Gedanken mißbrauchten, hoffähig zu machen."

Eine Absage an rechte Bündnisbestrebungen enthält auch eine Beschlußvorlage, die zur Zeit von hessischen BFB-Mitgliedern für den Landesparteitag vorbereitet wird. Nach Informationen der jungen freiheit sollen die Delegierten des Parteitages beschließen, sämtliche Kontakte zu anderen Rechtsparteien, insbesondere zu den Republikanern, abzubrechen. Von Heiner Kappel war bis zum Redaktionsschluß keine Stellungnahme zu erhalten.

Auf dem Parteitag will der Bund Freier Bürger über seinen Wahlantritt bei der hessischen Landtagswahl im Februar 1999 beraten und eine Kandidatenliste aufstellen. Voraussetzung für eine Wahlteilnahme ist, daß der BFB als nicht im Bundestag oder einem Landesparlament vertretene Partei rund 1.000 Unterstützungsunterschriften sammelt.

Unterdessen verliert Kappel auch in seiner näheren Umgebung in Bad Soden Mitstreiter. So hat der erst vor zehn Monaten von der FDP zum BFB übergetretene Lokalpolitiker Andreas Hertsch wieder seinen Austritt aus der BFB-Fraktion im Kommunalparlament erklärt. Der Bund Freier Bürger behaupte, so Hertsch, daß seine Programmatik noch immer identisch sei mit der des FDP-Ortsverbandes. "Dabei haben sich Zielsetzung und Tonfall geändert", begründete der 23jährige Chemiestudent seinen Rückzug.

Kappel selbst hat inzwischen verlauten lassen, es sei es nötiger denn je, "daß die bürgerlich-demokratischen Parteien und Gruppierungen rechts von der CDU endlich zusammenwirken statt in panischer Angst vor Diffamierung sich unaufhörlich lauthals voneinder zu distanzieren". Nach Ansicht des BFB-Generalsekretärs wäre es am idealsten, wenn sich die bayerische CSU dazu entschließen könnte, bundesweit zu kandidieren. Seiner eigenen Partei sei es bisher nicht gelungen, sich als "liberal-konservative Alternative zum gesamtsozialistischen Trend in der Bundesrepublik zu präsentieren". Kappel zeigte sich davon überzeugt, daß die meisten der kleineren Gruppierungen eine Ausdehnung der CSU begrüßen und sich ihr anschließen würden. Wenn der CSU allerdings auf Dauer der Mut zu diesem Schritt fehle, müsse es zu einer Parei kommen, die gleichsam "die CSU in allen Bundesländern außerhalb Bayerns" darstelle. Nur eine Partei, die eindeutig liberal-konservative Positionen vertrete und nicht dem Zeitgeist nachhechle hat nach Meinung Kappels die Chance, im bürgerlichen Lager wieder Mehrheiten zu schaffen. Viele Wähler legten Wert auf eine politische Kraft, die zuerst einmal der eigenen Nation, dem eigenen Volk und der eigenen abendländisch-christlichen Kultur verpflichtet sei.


 
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