Lebensschützer kritisieren Bundesverfassungsgericht

MESCHEDE. Auf massive Kritik ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die weitgehende Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes bei den Christdemokraten für das Leben (CDL) gestoßen. Wie die Bundesvorsitzende der in den Unionsparteien wirkenden Initiative, Johanna Gräfin von Westphalen, erklärte, hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil de facto aufgehört, eine Schutz-Instanz für das Lebensrecht ungeborener Kinder zu sein. "Es ist ein Skandal, wenn das höchste deutsche Gericht die wirtschaftlichen Interessen von ‘Fließbandabtreibern’ über das Lebensrecht der ungeborenen Kinder stellt. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben verkommt dadurch zur bloßen Worthülse", betonte die CDL-Vorsitzende. Sie schließe sich dem Minderheitenvotum der drei Verfassungsrichter an, wonach durch das jetzige Urteil die bestehenden Abtreibungsgesetze "evident verfassungswidrig" seien.

Rolf Schlierer ist weiterhin Fraktionsvorsitzender

STUTTGART. Die Abgeordneten der Fraktion der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg haben auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag den Fraktionsvorstand neu gewählt. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Schlierer wurde dabei in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Abgeordneten Ulrich Deuschle, Klaus Rapp und Christian Käs. Der 43jährige Stuttgarter Rechtsanwalt Schlierer, der die Fraktion seit 1992 ununterbrochen führt, wertete das Ergebnis als Bestätigung für die geleistete Arbeit. Wenn die Republikaner an ihrem Kurs festhielten, so Schlierer, sei er optimistisch, daß im Jahre 2001 der Wiedereinzug in den Landtag mit einem zweistelligen Ergebnis gelingen werde.

Extra Wahlbroschüren für wahlberechtigte Ausländer

STUTTGART. In einem Rundschreiben an ihre Kommunalabgeordneten empfehlen die baden-württembergischen Grünen, sich rechtzeitig für die im Herbst 1999 stattfindenden Kommunalwahlen um die Aufklärung ausländischer "MitwählerInnen" zu bemühen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Insbesondere den grünen Stadt- und Gemeinderäten wird nahegelegt, im Laufe des Frühjahrs ihre Bürgermeister auf den Stand der Ergänzug der Wählerverzeichnisse anzusprechen. In diesem Zusammenhang sollen die Abgeordneten dann "mehrsprachige Broschüren" und Veranstaltungen "in den Muttersprachen" vorschlagen.