© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    47/98  13. November 1998

 
 
Meldungen

Gauck mahnt Debatte über DDR-Unrecht an

BERLIN. Eine neue Debatte über das Unrecht des DDR-Regimes hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, angemahnt. Die Wahrnehmung habe sich verändert, ein Teil der Menschen aus der ehemaligen DDR erinnere sich nur noch selektiv, erklärte Gauck zum neunten Jahrestag des Mauerfalls in mehreren Interviews. Solange die PDS sich weigere, Unterdrückung auch Unterdrückung zu nennen und frühere Stasi-Offiziere sich um Landtagsmandate bewerben könnten, sei noch viel politische Aufklärung notwendig, erklärte er im Südwestrundfunk. "Wir haben uns die Diktatur schöngeguckt als Landeskinder." Viele erinnerten sich zu wenig an die Wegnahme von Bürger- und Menschenrechten, das Auslöschen von Gewaltenteilung und daran, daß sich das SED-Regime niemals durch freie Wahlen legitimiert habe, sagte Gauck der Welt.

 

Steinbach: An Rechte der Vertriebenen denken

BONN. Die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich seines Besuches in Polen, er habe "keine Beziehung" zu den Anliegen der Vertriebenen, ist nach Ansicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, keine wirkliche Überraschung. Dennoch werde sich Schröder auch mit den ungelösten Fragen der völkerrechtswidrigen Vertreibung der Deutschen befassen müssen. Dies sei seine Aufgabe als deutscher Bundeskanzler, erklärte Frau Steinbach. Die neue rot-grüne Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, den Menschenrechten in der Außenpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen, könne diese Fragen nicht beständig ausblenden, ohne unglaubwürdig zu werden. "Menschenrechte gelten auch für deutsche Heimatvertriebene", betonte die BdV-Chefin und CDU-Politikerin.

 

Innenminister Schily will PDS-Überwachung prüfen

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat angekündigt, die Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. Es sei eine "vertrackte Situation", daß eine Partei, die in einem Bundesland an der Regierung beteiligt ist, vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Schily vergangenen Montag in Berlin. Noch vor wenigen Monaten hatte er sich mit der Beobachtung von Teilen der PDS wie der Kommunistischen Plattform einverstanden gezeigt. Jetzt erklärte Schily, mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern sei eine neue Situation entstanden.


 
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