Politiker fordern Stasi-Akten von den USA zurück

BONN. Bonner Politiker haben die USA aufgefordert, alle vom amerikanischen Geheimdienst CIA während der Wendezeit in Ost-Berlin beschafften Stasi-Akten zurückzugeben. Die bisherige amerikanische Haltung entspreche eher dem "Verhalten einer Übermacht statt dem einer Partnermacht", kritisierte der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner. Für einen "unerträglichen Zustand" hält auch der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann die Weigerung der USA, die Akten zurückzugeben. Zeitlmann sprach von einem "überholten Alliierten-Gehabe". Auf Rückgabe der Akten drängt auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck. Er benötige die Stasi-Akten aus den USA für eine historische Aufarbeitung, erklärte Gauck.

Stasi-Vergangenheit soll nicht überprüft werden

MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen einen Sonderausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Vergangenheit entschieden. Eine Mehrheit der im Magdeburger Tolerierungsmodell vereinten SPD- und PDS-Parlamentarier lehnte vergangenen Freitag Anträge von CDU und DVU auf Einsetzung eines Stasi-Sonderausschusses ab. SPD-Fraktionschef Fikentscher sagte, ein solcher Ausschuß könne seine Erkenntnisse über ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter den Abgeordneten weder öffentlich machen noch Konsequenzen realisieren. Unterdessen droht der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verfassung, Gudrun Tiedge (PDS), wegen ihrer Stasi-Vergangenheit die Abwahl. Eine Entscheidung darüber soll auf der nächsten Landtagssitzung im Dezember fallen.

Ex-DDR-Häftling kritisiert Annäherung an die PDS

HANNOVER. "Die SPD ist auf dem gefährlichen Weg, eine ‘prokommunistische Partei’ zu werden." Mit diesen Worten rügt ein ehemals kirchlich engagierter politischer DDR-Häftling die Zusammenarbeit von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Man sei froh über jeden Sozialdemokraten, der sich von der SED-Nachfolgepartei abgrenze, schreibt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer DDR-Häftlinge "kirche von unten", Alexander Bauersfeld, in einem Offenen Brief. Als "besonders verwerflich" empfänden es frühere politische Häftlinge, daß jetzt die Sozialdemokraten Ringstorff und Höppner, die die DDR erlebt hätten, eine Zusammenarbeit mit bzw. Tolerierung durch die PDS nicht scheuten.

Zitat:

"Am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin ist eine interne Auseinandersetzung über die Ablehnung eines Lehrauftrages für Horst Mahler, einen Mitbegründer der linksextremen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), entbrannt. Dem heutigen Berliner Rechtsanwalt wird nicht seine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen; Stein des Anstoßes sind offenbar seine Beiträge in der rechtskonservativen Wochenzeitung junge freiheit."

Matthias P. Lubinsky in der "Welt am Sonntag" vom 15. November 1998: