© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/98  20. November 1998

 
 
Meldungen

Die Mietnebenkosten steigen explosionsartig

LEIPZIG. Die Nebenkosten für Wohnungen sind in den letzten Jahren "explosionsartig" angestiegen und haben sich inzwischen zu einer zweiten Miete entwickelt, berichtete der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, auf einer Mietrechtstagung des Deutschen Anwaltvereins in Leipzig. Während die Grundmieten sich "eher moderat" entwickelt hätten, machten die Betriebskosten im Westen rund 30 und im Osten sogar etwa 40 Prozent der Gesamtwohnkosten aus. Preistreiber sind nach Aussagen des Mieterbund-Chefs die kommunalen Gebühren. Als Möglichkeit einer Kostenbegrenzung nannte Rips die Einführung von Teilinklusivmieten. Dabei sollen Betriebskosten, deren Höhe der Mieter nicht beeinflussen kann, in der Miete enthalten sein. Nur so könne ein Anreiz für Vermieter geschaffen werden, sich wirtschaftlicher zu verhalten. Weiterhin schlug er verbrauchsabhängige Abrechnungen auch bei Kalt- und Abwasser vor. Rips bemängelte außerdem, daß die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen falsch seien.

 

Rückverlagerungen nach Deutschland sind selten

BONN. Nur in Einzelfällen haben Unternehmen 1998 ihre Auslandsproduktion nach Deutschland zurückverlagert. Auch die Planungen der Unternehmen für die nächsten Jahre sehen nur selten Produktionsrückverlagerungen vor. Dies ist das Ergebnis einer Befragung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) bei den Industrie- und Handelskammern. In nur 19 von 83 Kammerbezirken sei eine Rückverlagerung bekannt geworden. Fast durchweg handelt es sich nur um ein Unternehmen je Kammerbezirk. Nach Ansicht des DIHT ist damit kein Trend zur Rückverlagerung zu beobachten. Soweit Unternehmen in Einzelfällen Rückverlagerungen vorgenommen hätten, seien diese Entscheidungen Folge negativer Erfahrungen im Ausland. Bei den aufgegebenen Standorten handelt es sich dem DIHT zufolge zumeist um mittel- und osteuropäische Länder.

 

Schuldenerlaß nach sieben Jahre unwahrscheinlich

BREMEN. Juristen haben private Schuldner davor gewarnt, zu große Hoffnungen in das von 1999 an geltende Insolvenzrecht zu setzen. Die Möglichkeiten, nach sieben Jahren die privaten Schulden erlassen zu bekommen, seien begrezt. "Man sollte die Erwartungen nicht zu hoch hängen", erklärte der Präsident des Amtsgerichts Bremen, Rüdiger Tönnies, auf einer Tagung. Das Gesetz, wonach überschuldete Privathaushalte einen Konkursantrag stellen und nach sieben Jahren des Wohlverhaltens bei den Rückzahlungen von ihrer Restschuld befreit werden könnten, sei in Fachkreisen umstritten.

 

Verwirrte alte Menschen sind zu niedrig eingestuft

KÖLN. Viele altersverwirrte Menschen erhielten entweder gar keine Leistungen der Pflegeversicherung oder sie seien zu niedrig eingestuft. Darauf hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe auf seiner Vollversammlung in Köln hingewiesen. Altersverwirrte Menschen mit Unruhe- und Angstzuständen, Orientierungslosigkeit und dem Drang zum Weglaufen hätten vielfach einen höheren Betreuungsbedarf als Pflegebedürftige mit körperlichen Behinderungen, betonte Kuratoriums-Vorsitzender Günther Buhlmann. Deshalb müsse die neue Bundesregierung die gesetzliche Definition von Pflegebedürftigkeit umgehend erweitern.


 
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