© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/98  20. November 1998

 
 
Zitate

"Am Donnerstag hieß es noch, die Belastungsgrenze bei Zuwanderung dürfe nicht überschritten werden, nun soll sie bereits überschritten sein: Das alles wissen wir von Bundesinnenminister Otto Schily. (...) Und nun erklärte er, gäbe es ein Zuwanderungsgesetz, müßte die dafür zuständige Kommission die Quote auf Null setzen, weil die Belastung schon zu hoch sei. Ausdrücklich bezog er sich auf Flüchtlinge und Zuwanderung allgemein. (...) Nun entwirft Schily ein Szenario, in dem Ausländer als Last, als lästig, als belästigend empfunden werden. (...) Sein Motto: Das Boot ist voll. Der Minister weiß, daß er dem Stammtisch das Wort redet."

Monika Kappus in einem Kommentar in der "Frankfurter Rundschau" vom 17. November 1998

 

"Wer nicht sieht, daß vor allem in unseren Städten soziale Spannungen gerade in der Jugend-Szene und sinkendes Niveau an Schulen auch mit kulturellen und sprachlichen Eingliederungsproblemen der vielen Ausländerkinder zu tun haben, ist blind. Oder unehrlich. Denn viele Grünen-Wähler leugnen diese Probleme zwar in Öffentlichen Debatten, ziehen aber selbst vorsichtshalber aufs Land und schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Den weltläufig-souveränen Schily, weil er solche Konflikte sieht, in die ’deutsch-nationale’ Ecke zu stellen, dürfte schwerfallen.""

Dieter Sattler in einem Kommentar in der "Frankfurter Neuen Presse" vom 17. November 1998

 

"Indem die PDS das Thema Stasi politisch instrumentalisiert, schädigt sie sich am meisten selbst. Sie unterstützt damit nicht ihren Anspruch, erneuert, demokratisiert und reformiert zu sein. Leidtragende sind insbesondere die Opfer von DDR-Unrecht und politischer Verfolgung. Sie kämpfen bis heute um ihre berufliche Rehabilitierung. Gleichzeitig wird so getan, als wäre die Stasi-Überprüfung Unrecht und müßte schleunigst beendet werden. Ich erwarte, daß die Abgeordneten der ‘Empfehlung’ im Koalitionsvertrag, sich freiwillig überprüfen zu lassen, zu 100 Prozent folgen. Sonst würde ihre Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion in Frage gestellt. Ein Abgeordneter darf genauso wenig wie ein Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes dem SED-Geheimdienst gedient haben. Dies ist ein Grundwert in unserer Demokratie."

Jörn Mothes, Ex-Bürgerrechtler und Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Interview mit der "Woche" vom 13. November 1998

 

"Bezogen auf meinen Aufgabenbereich, kommt es zur Zeit vor allem darauf an, extremistischen und terroristischen Aktivitäten ausländischer Organisationen entschieden entgegenzutreten. Einzelne Gruppen, die sich gegen die in ihren Heimatländern bestehenden Verhältnisse wenden und dort verfolgt werden, haben in der Bundesrepublik streng hierarchisch gegliederte Strukturen aufgebaut, die nicht nur der politisch-ideologischen Beeinflußung ihrer Landsleute, sondern auch der Beschaffung von Geldmitteln dienen. (…) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß ausländische Gruppierungen den politischen Kampf nicht nur in der Heimat, sondern auch in der Bundesrepublik führen. Für besorgniserregend halte ich die Aktivitäten solcher extremistischer Organisationen, deren Anhänger mit großer Brutalität gegen vermeintliche innere und äußere Parteifeinde vorgehen. (…) Von den in Deutschland lebenden Islamisten ist nur eine Minderheit in militante Gruppierungen eingebunden. Bei einzelnen Gruppen militanter Islamisten aus der Türkei und aus Algerien besteht jedoch der Verdacht, daß sich bereits kriminelle oder sogar terroristische Strukturen unter den in Deutschland lebenden Parteigängern gebildet haben."

Kay Nehm, Generalbundesanwalt, in einem Interview mit der "Welt" vom 17. November 1998


 
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