© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    49/98  27. November 1998

 
 
Meldungen

Strauß-Tochter Millionen für Namensrechte geboten

MÜNCHEN. Der Münchner Verleger Otto Schaile will der Tochter von Franz-Josef Strauß, der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier, sechs Millionen Mark dafür zahlen, daß er den Namen ihres Vaters für die Gründung einer "Franz-Josef-Srauß-Partei" nutzen darf. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief kündigte der Herausgeber der Deutschen Arbeiter-Zeitung an, die neue Partei werde sich "Christliche Nationale Union" nenne, wenn Frau Hohlmeier die Verwendung des Namens ihres Vaters ablehne. Schaile bietet dem Schreiben zufolge die sechs Millionen Mark im Auftrag nicht näher genannter Geldgeber an. Zu seinen "politischen Freunden" zähle er zahlreiche Unionspolitiker. Zur Neugründung einer Partei heißt es in dem Schreiben, die Regierungsverantwortung dürfe nicht "den Linken und Roten und ehemaligen Staatsfeinden" überlassen werden.

 

CDU-Politiker gegen Hilfen für PDS-Stiftung

HAMBURG. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann hat sich gegen die Gewährung von Bundesmitteln für eine von der PDS geplante Stiftung ausgesprochen. Die PDS strebe eine grundlegende Veränderung der Gesellschaftsordnung an, begründete Eppelmann seine ablehnende Haltung. Zudem wies der Vorsitzende der Enquetekommission DDR-Unrecht darauf hin, daß die Unabhängige Kommission Parteivermögen festgestellt habe, daß die PDS "den Staat bestohlen hat". Nach dem Ende der DDR seien Milliadeden Mark von Konten Ostberliner Kommunisten beiseite geschafft worden. Für ihre geplante Rosa-Luxemburg-Stiftung fordert die PDS-Bundestagsfraktion 17 Millionen Mark mit der Begründung, auch die anderen Bundestagsparteien nahestehenden Stiftungen erhielten finanzielle Unterstützung.

 

Bayern für Begrenzung des Zuzugs von Ausländern

MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat eine Bundesratsentschließung zur Begrenzung des Ausländerzuzugs nach Deutschland verabschiedet. "Da der Zuwanderungsdruck anhalten wird, müssen durch eine parteiübergreifende Initiative alle Möglichkeiten für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgeschöpft werden", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Die Entschließung unterstütze die Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten sei.


 
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