© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/98  04. Dezember 1998

 
 
Meldungen

CDL: Abtreibungsgesetz von 1995 ist gescheitert

MESCHEDE. Die anhaltend hohe Zahl offiziell gemeldeter Abtreibungen im ersten Halbjahr 1998 dokumentiert nach Auffassung der Christdemokraten für das Leben (CDL) das Scheitern des seit 1995 geltenden Abtreibungsgesetzes. "Der Gesetzgeber wurde bereits 1993 vom Bundesverfassungsgericht zur Nachbesserung des Gesetzes verpflichtet, sollte das sogenannte Beratungskonzept beim Schutz der ungeborenen Kinder erfolglos bleiben", erinnerte die CDL-Bundesvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen. "Die neuesten Zahlen belegen, daß der Gesetzgeber umgehend handeln muß." Im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung der deutschen Bischöfe zur Scheinvergabepraxis katholischer Schwangerenberatungsstellen betonte sie, "daß dieser Schein weder eine Hilfe für die Frauen sein kann, noch dem Schutz des Kindes dient".

 

Verfassungsgericht weist DVU-Wahlanfechtung ab

HAMBURG. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat vergangenen Donnerstag die Klage der Deutschen Volksunion (DVU) wegen des Ausgangs der Bürgerschaftswahl vom Herbst 1997 abgewiesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Wilhelm Rapp "liegt kein Wahlfehler vor". Der DVU hatten damals für den Einzug in das Landesparlament lediglich 190 Stimmen gefehlt. Die DVU hatte argumentiert, daß Stimmen für die DVU vorsätzlich ungültig gemacht und Stimmen falsch ausgezählt worden wären. Das Gericht bezeichnete in seiner Abweisung alle diese Klagepunkte als nicht stichhaltig.

 

Jugendverbände wollen Mehr Demokratie erhalten

MÜNCHEN. In einer gemeinsamen Erklärung fordern acht bayerische Jugendverbände zur Unterstützung der Volksbegehren "Faire Volksrechte im Land" und "Schutz des Bürgerentscheids" des Vereins Mehr Demokratie auf. In dem Aufruf heißt es, die Verfassungsklage des Bayerischen Senats gegen das Volksentscheidungsrecht und die von der CSU-Landtagsfraktion angekündigte "Einschränkung von Bürgerrechten" seien "Angriffe auf die Demokratie", weil sie den Bürgerwillen ausschalten. Unterschrieben ist die Erklärung vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), der Evangelischen Landjugend (ELJ), der Jugendorganisationen vom Bund Naturschutz in Bayern (BN Jugend), den Jungen Ökologen (JÖ), der Jungen Presse Bayern (JPB), den Jungsozialisten in der SPD (Jusos), der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) und der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG).


 
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