Egon Krenz bleibt vorerst auf freiem Fuß

BERLIN. Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz darf Weihnachten und Silvester zu Hause verbringen. Über den Haftantritt des 62jährigen wird das Bundesverfassungsgericht erst im Januar entscheiden. Bis dahin, so versicherte die Staatsanwaltschaft, werde man auf Zwangsmaßnahmen gegen Krenz verzichten.Der Aufschub ist Folge eines Eilantrages. Krenz, der eigentlich schon am 16. Dezember hätte in Haft gehen müssen, möchte nun mit einem erneuten Eilantrag den Vollzug solange hinausschieben, bis der Europäische Gerichtshof im kommenden Jahr über seine Klage entscheidet. Seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen hält er für rechtswidrig.

FDP startet Kampagne für Erneuerung der Steuer

STUTTGART. Die FDP will sich nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Walter Döring mit ihrer am vergangenen Montag in Stuttgart gestarteten Steuer-Aktion als politische Kraft "wieder sichtbar" machen. Unter dem Motto "Steuern: Niedrig. Einfach. Gerecht." fordern die Liberalen erneut einen dreistufigen Tarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Ebenso soll die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer zu einem einfachen Dreistufentarif zusammengefaßt werden. Dadurch solle sich eine Entlastung von rund 30 Milliarden Mark für Bürger und Betriebe ergeben.

Neue Hoffnung für Enteignungsopfer

DRESDEN.Eine Äußerung anläßlich eines Erörterungstermines des Dresdner Verwaltungsgerichtes hat all jenen zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundbesitzern neue Aussichten eröffnet, die bislang keinerlei Entschädigung erhalten haben. Das Verwaltungsgericht sieht in der Tatsache der Ungleichbehandlung der verschiedenen Enteignungsopfer durch die Bundesrepublik Deutschland einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung

BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Antrag "Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung" im Deutschen Bundestag eingebracht. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das im Jahre 1955 am Berliner Theodor-Heuß-Platz errichtete Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung als zentrales Mahnmal gegen Flucht und Vertreibung in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufzunehmen. Auch die Enquette-Kommission des Bundestages hat dies der Bundesregierung nahegelegt.

Bayern warnt Bund vor Verteilungsdiskussion

MÜNCHEN. Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern warnte am vergangenen Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, "die Einigung auf internationaler Ebene" in Sachen Stiftungsfond für ehemalige NS-Zwangsarbeiter "durch interne Verteilungsdiskussionen zu verdunkeln". Nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, über einen Länderbeitrag erst nach Abschluß des Stiftungsgesetzes im Frühjahr zu beraten. Eine Vorentscheidung akzeptiere Bayern nicht.