Thierse erwartet viel Arbeit für Gauck-Behörde

BERLIN. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), erwartet, daß die Arbeit der Gauck-Behörde noch auf Jahre hinaus von Bedeutung bleiben wird. Bei einem Besuch in der Berliner Stasi-Akten-Behörde vor Weihnachten sagte Thierse, auch acht Jahre nach Einrichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sei kein Ende der Nutzung dieser Akten abzusehen. Nach Angaben des SPD-Politikers gingen noch jeden Monat rund 10.000 Anträge auf Akteneinsicht von Privatpersonen ein. Dies zeige, wie viel Arbeit noch vor der Behörde liege. Deshalb könnten die fast 3.000 Stellen auch nur langsam abgebaut werden. Bei seinem Besuch appellierte der Parlamentspräsident zugleich an die USA und Rußland, die in ihrem Besitz befindlichen Stasi-Unterlagen an die Gauck-Behörde herauszugeben.

Skepsis der Deutschen gegen Euro unverändert

BERLIN. Während die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die EU eher positiv sieht, ist die Skepsis gegenüber der Einführung des Euro weiterhin unverändert groß. Nach einer aktuellen Umfrage erwarten 56 Prozent von der Europäischen Währungsunion (EWU) für sich persönlich "eher Nachteile", 41 Prozent "eher Vorteile". Im Osten ist die ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Einheistwährung mit 73 Prozent besonders groß. Aber selbst im Westen überwiegt mit 51 Prozent die Ablehnung, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Nachrichtensender n-tv.

Der Fahrplan für den Berlin-Umzug steht

BONN. Der Umzugstermin des Bundestages nach Berlin steht fest: Zwischen dem 7. und 31. Juli 1999 werde das Parlament umziehen, teilte der Vorsitzende der Bundestags-Baukommission, Dietmar Kansy, mit. Der Reichstag werde vermutlich am 23. April eröffnet, sagte der CDU-Politiker.

Abgeordnete erhöhen sich die eigenen Diäten

DÜSSELDORF. Die Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten steigen zum 1.Januar 1999 um 1,4 Prozent auf 8.875 Mark monatlich. Gleichzeitig mit der Anhebung beschloß der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnisgrünen eine Aufstockung der steuerpflichtigen Grundentschädigung sowie der steuerfreien Kostenpauschalen auf insgesamt 2.866 Mark.