Bayerisches Rotes Kreuz

Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Albert Schmid, hat sein Amt vorübergehend niedergelegt. Gegen den CSU-Politiker wird im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre im Blutspendedienst wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt.

Bündnis 90/Die Grünen

Gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Pollak hat der Vorstand der Bündnisgrünen im Saarland ein Parteiausschlußverfahren beantragt. Er war wegen Ladendiebstahls in die innerparteiliche Kritik geraten und hatte sein Amt als Parteivize der Saar-Grünen niedergelegt.

Bundesrat

Einstimmig hat der Bundesrat die hessische Wissenschaftsministerin Christine Hohmann-Dennhardt zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die 48jährige Sozialdemokratin, die seit 1991 Ministerin in der rot-grünen Regierungskoalition in Hessen ist, wird noch vor der hessischen Landtagswahl am 7. Februar 1999 aus dem Kabinett von Hans Eichel ausscheiden.

CDU Bremen

Der Bremer CDU-Landesvorstand sieht keinen Grund für einen Rücktritt seines Vorsitzenden Bernd Neumann, wie die Junge Union (JU) ihn verlangt hatte. Bei zwei Enthaltungen erklärte das mehr als 20köpfige Gremium die Forderung für "unsinnig und abwegig". Nach Ansicht der JU hatte Neumann bei der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl 1999 dafür gesorgt, daß unbequeme Jüngere auf hintere Plätze verbannt und damit "abgestraft" worden seien.

FDP

Die Liberalen müssen wegen finanzieller Schwierigkeiten ihr Personal in der Parteizentrale massiv reduzieren. Wie Parteisprecher Hans-Rolf Goebel mitteilte, werde angestrebt, die Zahl der festangestellten Mitarbeiter von 49 auf 29 zu senken. Durch den Personalabbau sollen die laufenden Kosten um rund 30 Prozent gesenkt werden. Die Personaleinsparungen sollen im Rahmen des Berlin-Umzugs erfolgen. Stellen von Mitarbeitern, die nicht mitziehen, werden nicht neu besetzt, erklärte Goebel. Zur Verbesserung der Finanzlage soll der Mitgliederbeitrag außerdem von 10 auf 15 Mark pro Monat erhöht werden. Derzeit hat die FDP nach eigenen Angaben 67.000 Mitglieder. Als Gründe für die finanzielle Misere nannte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms die schlechte Beitragsmoral sowie den nachlassenden Spendenfluß aus der Wirtschaft.

Paneuropa-Jugend

Die Paneuropa-Jugend hat auf ihrem jüngsten Bundeskongreß in Coburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Nachfolger von Knut Abraham, der nach acht Jahren nicht wieder kandidierte, wurde als Bundesvorsitzender Thomas Demel (27), als Stellvertreter bestätigt wurden Hans Kijas, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Junge Generation (AJG) im Bund der Vertriebenen, und Bernd Potthoff. Neu hinzu kamen Jesco von Samson und Wolfgang Kleiner.

Republikanischer Hochschulverband

Der Landesvorstand der Republikanischen Jugend (RJ) Berlin hat bei seiner letzten Sitzung den Studenten der Humanmedizin Philipp Kalk (22) als Beauftragten für den Republikanischen Hochschulverband (RHV) Berlin gewählt. Laut Kalk sei eine Vertretung des RHV an möglichst allen Hochschulen der Hauptstadt ins Auge gefaßt worden. An den im Februar stattfindenden Studentenparlamentswahlen an der Humboldt-Universität wird der RHV mit einer eigenen Liste erstmals teilnehmen. Der RHV will sich dem Vernehmen nach im Wahlkampf vor allem mit seiner rigorosen Ablehnung des allgemeinpolitischen Mandates der studentischen Gremien und "der daraus folgenden Veruntreuung studentischer Gelder zu meist linksextremen Anliegen profilieren".

SPD

Kanzleramtsminister Bodo Hombach hat Fehler beim Start der neuen Bundesregierung zugegeben. Unter Zeitdruck seien manche Dinge "nicht genügend abgestimmt und vorbesprochen worden", erklärte er in einem Interview mit dem Stern. Inzwischen habe die Koalition aber zu einer "seriösen Form der Abläufe" gefunden.

Die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt wird bei der nächsten Landtagswahl im Freistaat nicht wieder als Spitzenkandidation für ihre Partei ins Rennen gehen. Das bestätitgte der Sprecher der SPD-Fraktion im Münchner Landtag, Friedrich Weckerlein. Für den Landesvorsitz werde sie im Frühjahr allerdings wieder kandidieren, sagte der Sprecher.

Der frühere Chefredakteur der SPD-Theorie-Zeitschrift Neue Gesellschaft, Hans Schumacher, wird neuer stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD. Derzeit ist Schumacher in Südafrika für die Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv.