© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    01/99  01. Januar 1999

 
 
Meldungen

Industrie verdient an der ökologischen Steuerreform

ESSEN. Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für eine ökologische Steuerreform verheißen der deutschen Industrie zum Teil schöne Gewinne. Gut 800 Millionen Mark jährlich werden verarbeitendes Gewerbe und Braunkohlenbergbau verdienen, falls das Reformwerk wie geplant am 1. April in Kraft tritt. Das berichtete der Spiegel unter Berufung auf das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). 162 Millionen Mark, so die Berechnungen des RWI, darf allein der ökosteuerbegünstigte Maschinenbau einplanen. Auch für die Unternehmen der Elektrotechnik sollen den Untersuchungen zufolge 75 Millionen Mark übrig bleiben. Zu den möglichen Verlierern der Energiesteuer gehören der hochsubventionierte Steinkohlenbergbau, die mineralölverarbeitenden Unternehmen sowie die – teilweise ökosteuerbefreite – Chemische Industrie, bestätigte ein Sprecher des RWI gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

 

Industrie fordert Ende des Ökosteuer-Alleingangs

KÖLN. Angesichts der Diskussion über eine mögliche EU-Widrigkeit der von der Bundesregierung geplanten Ökosteuer bei gleichzeitiger Befreiung energieintensiver Branchen fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Es sei offenkundig, daß das vorgelegte Gesetz "neben seiner arbeitsplatz- und umweltschädlichen Wirkung auch fundamentale Mängel" aufweise. Henkel kritisierte unter anderem, daß die ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung besteuert werden solle, während die Freistellung energieintensiver Unternehmen aufgrund sachfremder Statistiken erfolge, die sich weder an der Wertschöpfung noch an der tatsächlichen Energieintensität orientieren.

 

Geburtenrückgang hat wieder eingesetzt

STUTTGART. Im ersten Halbjahr 1998 wurden in Baden-Württemberg knapp 53.200 Kinder lebend geboren. Das waren 5,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Jahres 1997. Für das gesamte Jahr 1998 zeichnet sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Stuttgart damit eine deutlich niedrigere Geburtenzahl ab, als im Vorjahr (1997: rund 116.400) registriert wurden. Nach den bislang vorhandenen Informationen wird das Jahresergebnis 1998 bei einer Größenordnung von etwa 110.00 Lebendgeborenen liegen und damit auf das Niveau von 1988 zurückfallen.


 
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