© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    02/99 08. Januar 1999


Meldungen

Unionspolitiker beklagt Anstieg illegaler Einreisen

BONN. Die Zahl der aufgegriffenen unerlaubt einreisenden Ausländer ist nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr um rund 13 Prozent gestiegen, die Zahl der gefaßten Schleuser und Geschleusten sogar um mehr als 35 Prozent. Im Jahr davor seien es noch 2.020 Schleuser und 8.300 Geschleuste gewesen. Das Bundesinnenministerium konnte die Zahlen bislang nicht bestätigen. Wie ein Sprecher erklärte, warte die Behörde noch auf Angaben aus den nachgeordneten Dienststellen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski, forderte wegen der Zunahmen Maßnahmen wie ein Ausländerzentralregistergesetz, ein "Warndateigesetz" zur Verhinderung von Visa-Erschleichungen sowie eine personelle Verstärkung des Bundesgrenzschutzes insbesondere an der sächsisch-tschechischen Grenze.

 

Zahl der Drogentoten ist 1998 deutlich gestiegen

FRANKFURT/MAIN. Bis Ende November 1998 sind dem Rauschgiftkonsum in Deutschland 1.412 Menschen zum Opfer gefallen. das entspricht einem Anstieg um 7,9 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Mit 348 Drogentoten verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Opferzahl. Wie das Landeskriminalamt erklärte, werde diese Zahl aber durch Nachmeldungen noch weiter steigen. Die wenigsten Todesopfer verzeichnen die neuen Bundesländer. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Grünen-Politikerin Christa Nickels, erklärte, sie werde in diesem Jahr ein Konzept für die ärztliche Heroinabgabe als "Überlebenshilfe" für Schwerstabhängige auf den Weg bringen.

 

Republikaner ziehen positive Jahresbilanz

STUTTGART. Eine positive Bilanz ihrer Arbeit des zurückliegendes Jahres hat die Republikaner-Fraktion im Stuttgarter Landtag gezogen. "Den Vergleich mit den anderen Fraktionen brauchen wir im Landtag schon lange nicht mehr zu scheuen", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Schlierer. Trotz einer immer noch anhaltenden Ausgrenzung durch Teile der Medien hätten die Republikaner ihre Arbeitsfähigkeit nachdrücklich unter Beweis gestellt. Schlierer verwies darauf, daß die Landtagsfraktion, die knapp zehn Prozent der Abgeordneten stellt, für 22 Prozent der im Parlament initiierten Vorgänge verantwortlich sei. Aus der Sicht des Republikaner-Vorsitzenden hat sich die Partei in Baden-Württemberg endgütig etabliert.


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