Christdemokraten für das Leben kritisieren Süssmuth

MESCHEDE. Als unverfrorene, von der Parteibasis nicht mitgetragene Attacke gegen Menschenwürde und Lebensrecht hat die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Johanna Gräfin von Westphalen, den erneuten Vorstoß der Vorsitzenden der CDU-Frauenunion, Rita Süssmuth, zugunsten der Einführung der umstrittenen Tötungspille "Mifegyne/RU 486" bezeichnet. Die CDU-Bundestagsabgeordnete torpediere damit die von CDU-Chef Schäuble geforderte "klare Haltung in Grundsatz- und Wertefragen und besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Das ist parteischädigend!" Die Befürwortung der Abtreibungspille bagatellisiert nach Ansicht der CDL-Vorsitzenden das Abtreibungsgeschehen. Verharmlost werden ihrer Ansicht nach die erheblichen Nebenwirkungen für die Frau, von den psychischen Belastungen ganz zu schweigen. "Der Druck auf die Frauen wird wachsen, über den Weg der ‘Pillenabtreibung’ Familienplanung zu praktizieren. Das wäre aber der Gipfel der Frauenfeindlichkeit", so Gräfin von Westphalen. Die Spitze der Frauenunion sollte sich besinnen und nicht weiter vermeintliche Frauenemanzipation gegen Ethik ausspielen.

Mehr Demokratie kritisiert Widersprüche der CDU

MÜNCHEN. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat kritisiert, daß die CDU nicht an einer echten Bürgermitwirkung interessiert sei, und die Union aufgefordert, der Einführung des bundesweiten Volksentscheids zuzustimmen. "Die CDU verstrickt sich in Widersprüche: Einerseits fordert sie, einen angeblichen Bürgerwillen zu beachten, andererseits ist sie strikt dagegen, daß ein Bürgervotum in der Bundesrepublik zählt", kritisierte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Tim Weber. "Die CDU ist nicht konsequent, sondern opportunistisch – wie es bei Parteien leider oft der Fall ist. Auf einen vermeintlichen Bürgerwillen verweist die CDU nur, wenn sie sich davon Vorteile verspricht." Eine Unterschriftenaktion oder Umfrage sei etwas völlig anderes als ein einjähriger Diskussionsprozeß beim dreistufigen Verfahren Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, betonte Weber. Der Verband fordert seit längerem eine solche Bürgermitsprache. "Es ist besser, eine notwendige Diskussion zu führen und zu überzeugen, als ein Thema totzuschweigen." Von der Kritik ausgenommen hat Mehr Demokratie allerdings den designierten CSU-Chef Edmund Stoiber, der immerhin angekündigt habe, daß er der Einführung des bundesweiten Volksentscheids zustimmen will.