© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/99 29. Januar 1999


Meldungen

Euro-Kritiker prophezeit Scheitern in fünf Jahren

ERLANGEN. Ungeachtet des ausgesprochen guten Starts des Euro wird die gemeinsame europäische Währung in rund fünf Jahren scheitern. Diese Ansicht vertritt der Euro-Kritiker Karl-Albrecht Schachtschneider. "Es wird ein Desaster geben", prophezeit der Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen, so daß die schwächeren Länder gezwungen sein werden, "wieder eine eigene Währung einzuführen". Die Hauptgefahr für die Europäische Währungsunion sieht Schachtschneider, dessen Klage gegen die Einführung des Euro vom Bundesverfassungsgericht 1998 nicht zugelassen wurde, im Fehlen einer gemeinsamen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei "eine Wahnidee zu glauben, daß die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik alle Probleme regeln kann".

 

Bündnisgrüne wollen auch das Flugbenzin besteuern

FRANKFURT/MAIN. Die Bündnisgrünen wollen mit der Forderung nach Besteuerung von Flugbenzin in den Europawahlkampf ziehen. So steht es im Entwurf für das Europawahlprogramm, der auf dem Länderrat, dem beschlußfassenden Gremium zwischen Parteitagen, am vergangenen Samstag erstmals öffentlich diskutiert wurde. Die "umweltschädlichste Form der Mobilität" genieße nach Ansicht der Bündnisgrünen nach wie vor enorme steuerliche Privilegien. Kerosin müsse deshalb genauso besteuert werden wie Kfz-Treibstoffe.

 

Bananenstreit: Kompromiß mit den USA gescheitert

GENF. Im "Bananenstreit" zwischen der Europäischen Union und den USA zeichnet sich offensichtlich nun doch ein Scheitern der Verhandlungen ab. Nach Angaben von Handelsdiplomaten sind alle Schlichtungsversuche bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf fehlgeschlagen. Damit können die USA in spätestens 60 Tagen Strafzölle auf Produkte der EU im Umfang von umgerechnet rund 845 Millionen Mark verhängen. Auf der Liste stehen unter anderem deutsche Produkte aus der Elektro- und Metallindustrie. Die USA werfen der EU vor, mit der Bevorzugung von Bananenimporten aus früheren britischen und französischen Kolonien gegen WTO-Richtlinien zu verstoßen.

 

Ladenschlußgesetz soll erneut gekippt werden

LEIPZIG/DÜSSELDORF. Sowohl der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Wolfgang Clement (SPD) halten das geltende Ladenschlußgesetz nicht mehr für zeitgemäß. Die Händler müßten selbst bestimmen können, wann sie öffnen wollten, erklärte Biedenkopf. Clement forderte, Entscheidungen über den Ladenschluß sollten künftig den Kommunen überlassen werden. Sie könnten vor Ort flexibel auf die Wünsche der Verbraucher reagieren.

 

Existenzgründungsbörse zeigt erste Erfolge

BONN. Ein "Kursfeuerwerk" erlebt die Existenzgründungsbörse des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT). 1998 wurden 6.500 Offerten veröffentlicht; davon entfielen 3.800 auf Angebote von Unternehmern, die einen Nachfolger suchten. Die Angebote reichten vom Altenheim über die Automatendreherei, einer Tennisschule bis zum Zierfischgroßhandel. Die DIHT-Existenzgründungsbörse arbeitet bundesweit. Die Teilnahme ist für Anbieter und Nachfrager kostenlos.


 
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