© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/99 12. Februar 1999


Meldungen

Länderkammer fordert Tierschutz als Staatsziel

BONN. Der Bundesrat hat sich auf einer Sitzung am vergangenen Freitag für die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes wurde mehrheitlich gebilligt. In der Begründung zu dem Beschluß heißt es, der Schutz der Tiere sei immer noch defizitär. Mangels Verfassungsrang sei der Tierschutz gegenüber anderen von der Verfassung geschützten Bereichen nur eingeschränkt durchsetzbar. Nun wird die Bundesregierung ihre Auffassung dazu darlegen und den Entwurf innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag weiterleiten.

 

Agrarpolitik verantwortlich für den Artenrückgang

BAD BOLL. Verantwortlich für den Artenrückgang in Mitteleuropa ist vor allem die Agrarpolitik. Zu diesem Befund kam Josef Reichholf von der Zoologischen Staatssammlung München auf einer gemeinsamen Tagung des BUND und der Evangelischen Akademie Bad Boll. Über neunzig Prozent der Ursachen für den Artenrückgang liegen nach Ansicht des Münchner Professors im Bereich der Landwirtschaft. So habe die Flurbereinigung in den 50er Jahren zu einer "strukturellen Verarmung" des ländlichen Raumes geführt. Als besonders schädlich habe sich die Überdüngung des Bodens erwiesen. "Der Stickstoffüberschuß wurde zum Erstickstoff für die Artenvielfalt." Beschäftigungsabbau und Produktionssteigerung seien Hand in Hand gegangen mit der Folge einer immer weiter reichenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Auf den anhaltenden Trend des Artensterbens und der Naturzerstörung wies in Bad Boll auch der Bonner Biologe Gerhard Kneitz hin. Allein in der Wirbeltierfauna seien 30 bis 40 Prozent der Gruppen in ihrer Existenz bedroht.

 

Niedersachsen äußert Bedenken gegen Ökosteuer

HANNOVER. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) hat "nationale Alleingänge" bei der ökologischen Steuerreform mit der Begründung abgelehnt, diese seien "eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit". Fischer fordert statt dessen europaweit einheitliche Ökosteuern. Auch in der Frage des Atomausstiegs äußerte der 1990 von Ministerpräsident Gerhard Schröder berufene Wirtschaftsminister Bedenken. AKWs dürften nur abgeschaltet werden, wenn die Versorgung aus neuen Kraftwerken zu vergleichbaren Preisen sichergestellt sei.


 
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