© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/99 26. Februar 1999


Parteien I: Spekulationen um neue rechte Fraktion in Magdeburg
"Das ist ein Trauerspiel"
H.-P. Rissmann / R. Stoltz

Nach dem Ausscheiden von vier Abgeordneten aus der DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt (die JF berichtete) schießen Spekulationen über die Bildung einer neuen Rechtsfraktion ins Kraut. Genährt werden diese Spekulationen von Äußerungen des zusammen mit seinem Parlamentskollegen Jörg Büchner aus der DVU-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Torsten Miksch, der die Bildung einer neuen Landtagsfraktion für denkbar hält. Führende vertreter von CDU und PDS warnten unterdessen bereits vor einer solchen Möglichkeit. "Das Risisko, daß eine solche Fraktion als Fürsorge- und Alimentierungsinstitution gegründet wird, ist groß", erklärte CDU-Fraktionschef Christoph Bergner vorige Woche in Magdeburg.

Nicht ausgeschlossen ist eine Kooperation der abtrünnigen Abgeordneten mit der Nationaldemokratischen Partei (NPD). Wie Pressesprecher Klauz Beyer gegenüber der JUNGE FREIHEIT einräumte, unterhalte seine Partei regelmäßige Kontakte zu den Landtagsabgeordneten ein. Zu weitergehen Absprachen will sich die mit der DVU konkurrierende Partei derzeit nicht äußern. Beyer erwartet jedoch noch vier weitere Austritte aus der DVU-Fraktion bereits innerhalb der nächsten Wochen. Nach seinen Informationen soll sich der Münchner Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey in den vergangenen Tagen mehrfach zu Einzelgesprächen in Magdeburg aufgehalten haben, um mögliche Dissidenten in der Partei zu halten.

Einen weiteren Abgang konnte der DVU-Vorsitzende indes nicht verhindern. So steht der frühere Republikaner-Chef Franz Schönhuber nicht mehr als Spitzenkandidat der DVU für die Europawahl am 13. Juni zur Verfügung. In einem Schreiben an Frey begründete Schönhuber den Verzicht mit seinen wachsenden Verpflichtungen als Publizist und politischer Schriftsteller. Schönhuber schreibt unter anderem als ständiger Kolumnist für die im fränkischen Coburg erscheinende Monatszeitschrift Nation & Europa sowie für Freys National-Zeitung. Zudem arbeitet der 76jährige an einem neuen Buch mit dem Arbeitstitel "Glanz und Elend der europäischen Rechten", das unmittelbar nach der Europawahl erscheinen soll. Für die Recherchen zu diesem Buch werde er in den nächsten Wochen häufig im Ausland unterwegs sein, sagte Schönhuber auf Nachfrage.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT stellte Schönhuber am Dienstag vehement in Abrede, daß es für seinen Verzicht auf eine Kandidatur andere Gründe gebe. Er räumte lediglich ein, daß sich seine Hoffnung auf eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den Republikanern und der DVU nicht erfüllt habe. Zur Europawahl würden beide Parteien getrennt voneinander antreten. Seine Bemühungen, rechte Parteien und Gruppierungen zu einer Einigung zu bewegen, hält er denn vorerst auch für gescheitert. "Das ganze ist ein Trauerspiel", sagte Schönhuber.


 
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