© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/99 05. März 1999


Meldungen

SPD-Kreis "Neue Mitte" warnt erneut vor PDS

MAGDEBURG. Der SPD-Gesprächskreis "Neue Mitte" hat am Sonntag in einer in Magdeburg beschlossenen Erklärung vor weiteren Koalitionen der SPD mit der PDS gewarnt und die von Spitzenpolitikern befürwortete engere Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Otto Schreiner sei ohne Not mit seinen Ansichten zur "Dresdner Erklärung" der SPD an die Öffentlichkeit gegangen, rügte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Uwe Küster. Vor derart wichtigen Entscheidungen sei eine breite Diskussion in der Partei notwendig, forderte der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, der letzter Außenminister der DDR war. Schreiner hatte die Ansicht vertreten, es wäre sinnvoll, die "Dresdner Erklärung" von 1994 aufzuheben, die eine Zusammenarbeit von PDS und SPD ausschließt. Im selben Sinn äußerte sich der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Hingegen vertrat Meckel die Auffassung, eine engere Zusammenarbeit mit der PDS würde der SPD schaden.

 

CDU will auch weiterhin Unterschriften sammeln

BONN. Die CDU hat bereits zwei Millionen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Wie CDU-Generalsekretärin Angela Merkel am Montag inBonn erklärte, wird die Aktion "für mehr Ausländerintegration" weitergehen. Man wolle solange Unterschriften sammeln, bis die Bundesregierung annehmbare Vorschläge zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorlege. Unageachtet anhaltender Proteste aus dem Unionslager hält die Koalition an ihrem Zeitplan zur Reform des Staatsbürgerrechtes fest. Das Gesetz soll im März in den Bundestag eingebracht und Ende Mai verabschiedet werden.

 

Le Pen äußert sich zum Volksverhetzungs-Vorwurf

MÜNCHEN. Der Präsident des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat sich gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft zum Vorwurf der Volksverhetzung geäußert. In einem Schreiben, das derzeit ausgewertet werde, habe der Politiker Stellung genommen, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Dick am Dienstag dieser Woche mit. Über den Inhalt der Aussage Le Pens machte er keine Angaben. Der FN-Vorsitzende hatte im Dezember 1997 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Republikaner-Chef Franz Schönhuber in München die Gaskammern im Dritten Reich als "Detail der Geschichte" bezeichnet.


 
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