© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/99 26. März 1999


Kolumne
Ewiggestrige
von Hans-Helmuth Knütter

Nun kommt sie also doch nicht in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, die PDS. Die Verfassungsfeinde dürfen sich nicht selbst kontrollieren. Die Verfassungsfeinde? Ach ja, die sind ja auch die Koalitionspartner der verfassungskonformen SPD in Mecklenburg-Vorpommern, und sie werden es demnächst in Thüringen sein, wenn die Wähler mitmachen. Die SPD will ja erklärtermaßen. Aber in der heutigen Politik gilt jede Aussage, aber das Gegenteil auch.

Die PDS steht gar nicht so gut da. Sie ist eine "rückwärtsgewandte Klientelpartei". Kürzlich hieß es, der Start ihrer Bundestagsfraktion sei völlig mißglückt. In der Tat ist sie eine zahnlose Opposition. Gleichzeitig opponieren und sich bei der Regierenden SPD anbiedern, mindert Glaubwürdigkeit und Attraktivität. Wenn die PDS aber nun trotzdem Einfluß hat? Dann nur durch die Schuld der SPD und ihres Anhanges in den Gewerkschaften, die die PDS salonfähig machen. Sie benutzen sie als Mehrheitsbeschaffer und geben ihr damit politischen Einfluß. Die SPD-Erklärungen, die PDS durch Übernahme von Verantwortung "entzaubern" zu wollen, erinnert (ohne den beliebten Vergleich rechts=links zu ge- und mißbrauchen) an "setzt Hitler in den Sattel, damit er sich durchreitet" – so unter anderen der SPD-Politiker Paul Löbe. Gewiß, Hitler hat sich "durchgeritten". Aber um welchen Preis?

Die PDS hat frech den Rahmen dessen ausgelotet, was hingenommen wird. Alle, auch Sozialdemokraten, haben auf die Anstellung des Nato-Spions Rupp in der Bundestagsfraktion negativ reagiert. Aber auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zählen. Und wenn es um die Posten in Thüringen geht, werden die Hemmungen schwinden. Die SPD möchte die PDS auf Null bringen, wie es Mitterrand mit der Kommunistischen Partei Frankreichs gelungen ist, die er 1981 zum allgemeinen Entsetzen in die Regierung nahm. Aber Frankreich ist nicht Deutschland. Und mit dem "Entzaubern" durch Teilhabe an der Verantwortung ist die SPD schon mal reingefallen.

Die kollektive Psyche der Deutschen ist gestört. Es herrscht ein durch Medien und Establishment induziertes Irresein.

Wie die gesamte Linke ist auch die PDS ewiggestrig, gewiß. Aber gerade angesichts der psychischen Unsicherheit suchen viele verwirrte Zeitgenossen ihr Heil in der vermeintlich besseren, wärmeren Vergangenheit. Die PDS profitiert davon. Die Schuld aber liegt beim Establishment in Politik und Medien.


 
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