© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/99 26. März 1999


Meldungen

Heftige Kritik an Urteil zur Wehrpflicht

POTSDAM. Der Richterspruch gegen die Verfassungskonformität der Wehrpflicht ist bei den CDU auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verfassungsrechtler Rupert Scholz erklärte gegenüber dem Focus, diese Entscheidung sei "abenteuerlich und anmaßend". Die Grünen sahen in der Gerichtsentscheidung neue Chancen für ein Reformprojekt, das in der Koalition mit der SPD im Bund ausgeklammert wurde. Das Potsdamer Landgericht hatte am Freitag im Prozeß gegen den 30jährigen Totalverweigerer Volker Wiedersberg das Verfahren ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts muß das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Wehrpflicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit des Wehrpflichtigen und damit verfassungswidrig ist.

 

CDU-Politiker fordert andere Drogenpolitik

FRANKFURT/MAIN. In einem aufsehenerregenden Apell hat der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, die Union zu einem radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik aufgefordert. Sie müsse Schluß machen mit den "Scheinheiligkeiten", verlangte der CDU-Politiker am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die bisher vetretene reine Lehre, die nur Repression und Drogenabstinenz kenne, stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Kues rief CDU und CSU auf, offen nach Möglichkeiten zu suchen, wie man das Drogenproblem angehen könne. Im WDR äußerte sich Kues auch positiv über die Fixerstuben für Schwertabhänige. Mit solchen Einrichtungen hätte man einer Vielzahl von Menschen das Leben gerettet worden. Dieser Tatsache könne man sich nicht verschließen. Die Menschen könnten auch die gezielte Methadonabgaben aus dem Teufelskreis herausgeholt werden. Christa Nickels, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, bot der Union unterdessen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an. Sie sei sehr an einem Konsenz interessiert.

 

CSU-Minister kritisiert Vertriebenenpolitik

BERLIN. Die Vertiebenenpolitik der Regierung Schröder wirft nach Ansicht des bayrischen Innenministers Günther Beckstein verfassungsrechtliche Probleme auf. Es sei ein bedrohliches Zeichen, wenn der Kanzler gegenüber Tschechien künftig auf die Problematisierung der Vermögensfragen der Vertriebenen verzichten wolle. Er wies auf die im Grundgesetz verankerte Obhutspflicht der Regierung hin, die auch für die Vertriebenen gelte. Beckstein sagte vor der Landsmannschaft der Schlesier,daß in der Debatte über die Menschenrechte das Unrecht an den Vertriebenen nicht verschwiegen werdendürfe. Herbert Hupka erklärte, es bedürfe zumindest einer moralischen Distanzierung von der Vertreibung.

 

Fundsache:

"Ende des letzten Jahres hielt Bernd Rabehl vor der Burschenschaft Danubia einen Vortrag über die Zersetzung der nationalen Identität Deutschlands durch politische Überfremdung, später abgedruckt in der nationalrevolutionären Zeitung JUNGE FREIHEIT, in der sich auch Horst Mahler intensiv um eine Verbrüderung linksextremer und rechtsextremer Gruppen bemüht."

Harald Jähner in der "Berliner Zeitung" vom 20./21. März 1999


 
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