Bauarbeiter-Demo bei der Eröffnung des Reichstags

BERLIN. Bauarbeiter aus Berlin und Brandenburg wollen am Tag der offiziellen Eröffnung des Reichstagsgebäudes gegen Lohndumping und illegale Beschäftigung auf die Straße gehen. Der Protest am 19. April werde "zu Wasser, zu Lande und in der Luft" sichtbar werden, erklärte die Fachgemeinschaft Bau. Mit der Großdemonstration wolle man unterstreichen, daß der Reichstag dem deutschen Volke, "und nicht dem europäischen Wanderarbeiter und der illegalen Beschäftigung gewidmet" worden sei.

Konkurse im Agrarbereich nehmen weiterhin zu

BONN. Die Insolvenzen im Agrarbereich haben 1998 weiter zugenommen. Wie das Bundesernährungsministerium meldete, registrierte das Statistische Bundesamt 516 Konkurse und Vergleichsverfahren, 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit waren die Insolvenzen im Agrarbereich deutlich stärker gestiegen als in der gesamten Wirtschaft. Über alle Wirtschaftsbereiche hinweg wurde ein Plus um 1,7 Prozent verzeichnet.

Steuerzahlerbund mahnt Familienentlastung an

WIESBADEN. Als "unerträglich" bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, die Forderungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Kaum haben die umstrittenen Steuerreformgesetze den Bundesrat passiert, da geht das Gerede um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schon wieder los." Anstatt die Korrekturen an den Steuerreformgesetzen im Hinblick auf eine nachhaltigere Steuersenkung in Angriff zu nehmen, wird Steuererhöhungen das Wort geredet. Für fatal hält der BdSt auch, daß der Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung noch gar nicht auf dem Tisch liegt.

Lebensschützer fühlen sich in ihren Protesten bestätigt

MESCHEDE. Die Stiftung Ja zum Leben sieht in den Äußerungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) gegen Spätabtreibungen eine Bestätigung ihrer Aktion "www.tim-lebt.de". Tim, das "Oldenburger Baby", hatte 1997 in der 25. Lebenswoche seine eigene Abtreibung überlebt. Nachdem die Bundesärztekammer eine Gesetzesänderung verlangt hat, sollten nun endlich Regierung und Bundestag der Spätabtreibung gesetzgeberisch entgegenwirken, erklärkte die Vorsitzende der Stiftung, Johanna Gräfin von Westphalen.