© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/99 09. April 1999


Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Bei der Neuwahl des Landesvorstandes des Bundes der Vertriebenen (BdV) Rheinland-Pfalz auf der Delegiertenversammlung in Mainz wurde Wolfgang Thüne in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Nikolai Karheiding und Horst Gerlach, Landesschatzmeister Richard Lux. Beisitzer im Landesvorstand sind Christine Kulling, Kurt Kulling und Peter Kiefer, Pressereferent Johannes Freitag. Dem Landesschiedsgericht gehören Horst Jarosch als Vorsitzender und Ulrich Prechel und Gerhard Penner als Beisitzer an.

 

CDU/CSU

Nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel haben CDU und CSU inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Die Union erwarte, daß die Bundesregierung angesichts dieser "riesigen Zahl" in der parlamentarischen Diskussion über das neue Staatsbürgerschaftsrecht auf die Bedenken von CDU und CSU eingehe. "Wir hoffen immer noch, daß die Vernunft siegt und ein Gesetz in breitem Konsens verabschiedet wird." Bei einer so wichtigen Frage reiche es nicht, daß die Regierung nur versuche, "irgendwo irgendwelche Mehrheiten zu bekommen".

Die Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, die parteilose Wissenschaftlerin Dagmar Schipanski, hat sich – ebenso wie der noch amtierende Bundespräsident Roman Herzog – für eine siebenjährige Amtszeit des deutschen Staatsoberhauptes ausgesprochen. Gegenwärtig sind es fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

 

1.-Mai-Demonstration

Wie das Komitee zur Vorbereitung der diesjährigen "revolutionären" 1.-Mai-Demonstration mitteilte, wird sich der Aufmarsch autonomer, linksextremer und antifaschistischer Gruppen in diesem Jahr gegen den Nato-Angriff auf Jugoslawien und gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei richten. Der "Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien" sowie der "Befreiungskampf des kurdischen Volkes" hätten vorrangige Bedeutung, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem kündigten die Veranstalter an, daß sich Innensenator Eckart Werthebach, wie sein Vorgänger Jörg Schönbohm, am "revolutionären" 1. Mai "die Zähne ausbeißen" werde.

 

Landsmannschaft Schlesien

Während der Bundesdelegiertentagung der Landsmannschaft Schlesien (LS) in Berlin wurde Helmut Sauer aus Salzgitter das Schlesier-Kreuz verliehen. Sauer war von 1972 bis 1994 Bundestagsabgeordneter der CDU, lange Jahre Landes und Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU, Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien in Niedersachsen und BdV-Vizepräsident. Die Laudatio hielt Herbert Hupka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien.

 

PKK

Mit einem Trauermarsch und dem Ruf nach Freiheit für PKK-Chef Abdullah Öcalan haben am vergangenen Donnerstag in Kassel rund 1.000 Kurden Abschied von Orhan Aykan genommen, der sich eine Woche zuvor selbst verbrannt hatte. In seinem Abschiedsbrief erklärte der 17jährige, er protestiere mit dem Selbstmord gegen "die Folter Öcalans" und die Stillegung des in der Nähe von Brüssel ausgestrahlten kurdischen Senders Med-TV.

 

Die Republikaner

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner, Christian Käs, hat die Bereitschaft von Alfred Dagenbach begrüßt, für das Amt des Oberbürgermeisters von Heilbronn zu kandidieren.

Zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung wegen Veruntreuung von Parteigeldern hat das Amtsgericht Frankfurt/M. den ehemaligen Fraktionschef der Republikaner, Heinz Georg Frank, verurteilt. Der 55jährige, der nicht mehr der Partei angehört, hatte von 1993 bis 1996 aus der Parteikasse insgesamt rund 40.000 Mark veruntreut.

 

SPD

Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Wolfgang Drexler, kandidiert für das Amt des Landesvorsitzenden. Dies teilte der 53jährige Landtagsabgeordnete vergangene Woche mit. Mit seiner Kandidatur um die Nachfolge von SPD-Landeschef Ulrich Maurer konkurriert Drexler mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ute Vogt. Die Wahl findet beim Landesparteitag am 9./10. Juli in Friedrichshafen statt.

Die Berliner SPD hat im vergangenen Monat insgesamt 70 Mitglieder verloren, die ihren Schritt überwiegend mit dem Bundeswehreinsatz im Kosovo und dem Rücktritt von Oskar Lafontaine begründeten. Unter ihnen ist auch Klaus Mucha, der 29 Jahre Mitglied der Partei war und für den eine weitere Mitgliedschaft in der "neoliberal-prokapitalistischen" SPD unerträglich geworden sei.


 
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