© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/99 09. April 1999


Meldungen

Vermehrt Anmeldungen durch ausländische Bürger

STUTTGART. Im Januar 1999 erfolgten in Baden-Württemberg insgesamt 20.398 Gewerbeanzeigen. Davon betrafen 9.222 Anmeldungen und 9.401 Abmeldungen, so das Statistische Landesamt. Die Zahl der Abmeldungen steigerte sich gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um vier Prozent. Erstmals registrierten die Gewerbeämter in einem Januar weniger Anmeldungen als Abmeldungen. Erwartungsgemäß besitzt der größte Teil der Anmelder die deutsche Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die Bevölkerungsgruppen ist der Anteil der Deutschen aber unterdurchschnittlich. 1998 kamen auf 10.000 im Südwesten lebende Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit 74 Anmeldungen durch Deutsche, während pro 10.000 Ausländer 90 Anmeldungen von Einwohnern mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erfolgten.

 

Deutschland weiterhin zweitgrößte Handelsnation

WIESBADEN. Auch im vergangenen Jahr war Deutschland nach den USA die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Die Ausfuhren aus der Bundesrepublik erreichten 1998 einen Wert von 949,7 Milliarden Mark und die Importe einen Wert von 821,1 Milliarden Mark, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Wichtigste Handelsgüter waren mit 17,7 Prozent der Exporte und 9,9 Prozent der Importe Autos, gefolgt von Erzeugnissen der elektrotechnischen Industrie und der chemischen Industrie.

 

Früherer FDP-Minister für verkaufsoffenen Sonntag

BERLIN. Mit einem verkaufsoffenen Nachmittag hat das Berliner Medienkaufhaus Dussmann am Ostersonntag gegen das generelle Verkaufsverbot an Sonntagen protestiert und Unterschriften für die Abschaffung des Verkaufsverbots gesammelt. Einer der ersten Unterzeichner, die einen entsprechenden Protestaufruf unterstützen, sei der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) gewesen, so Dussmann-Geschäftsführer Hartwig Schulte-Loh.

 

Subunternehmer aus dem Ausland müssen zahlen

BONN. Bauunternehmer, die Aufträge an ausländische Subunternehmer vergeben, die keinen Sitz in Deutschland haben, müssen seit dem 1. April gut 30 Prozent der Nettoauftragsumme einbehalten und an das für sie zuständige Finanzamt weiterleiten. Damit soll verhindert werden, daß ausländische Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Steuer zahlen. Mit der Neuregelung des Einkommensteuergesetzes wurde "ein erster Grundpfeiler für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit" am Bau gefunden, so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel.

 

Die Hauptstadt hat zu wenig Notübernachtungen

BERLIN. Der Berliner Selbsthilfeverein "Obdachlose machen mobil" hat zu einer Politik der sozialen Integration von Wohnungslosen aufgerufen. Neben 9.000 Wohnungslosen, die überwiegend in Wohnheimen und "Läusepensionen" lebten, gebe es nach Angaben des Senats weitere 4.000 Menschen, die auf der Straße leben. Für sie stünden in den Wintermonaten nur knapp 400 Betten in kirchlichen Notübernachtungen zur Verfügung. Diese wurden zum 1. April geschlossen. Der Verein fordert deshalb von der Stadt, Notübernachtungen ganzjährig bereitzustellen.


 
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