© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/99 16. April 1999


Meldungen

Westerwelle will Dienst von Frauen an der Waffe

DRESDEN. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat sich für einen generellen Einsatz von Frauen an der Waffe ausgesprochen. Dabei sei er gegen dieses geschlechtsspezifische Berufsverbot. Die FDP könne nicht akzeptieren, daß Frauen gegen ihren Willen von einem Berufszweig ausgeschlossen würden, nur weil sie weiblichen Geschlechtes seien. Bisher ist der Einsatz von Frauen an der Waffe durch das Grundgesetz verboten. Gleichzeitig sprach sich Westerwelle für eine gleiche Besoldung von Soldaten in Ost- und Westdeutschland aus. "Wir erleben, daß die Soldaten der Bundeswehr eine vorbildliche Arbeit im In- und Ausland leisten", so Westerwelle. Deshalb sei es ein nicht mehr zu akzeptierender Zustand, daß die Soldaten, die aus den neuen Bundesländern stammten, schlechter bezahlt würden als ihre Kameraden aus Westdeutschland.

 

Trittin stoppt Studie über Atomkraftwerke

BONN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Arbeiten an einer 14-Millionen-Mark-Studie über besonders sichere Atomkraftwerke mit Druckwasserreaktoren gestoppt. Dies sei der Auftragnehmerin, der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, bereits im März mündlich und nun auch schriftlich mitgeteilt worden, erklärte das Umweltministerium in Bonn. "Da wir die Nutzung von Atomenergie in Deutschland beenden werden, gibt es für dieses Projekt keinen Bedarf mehr", begründete der Grünen-Politiker seinen Schritt. Das Vorhaben sollte dazu dienen, Sicherheitsanforderungen für künftige Atomkraftwerke dieser Bauart auszuarbeiten. Für das seit 1992 laufende Projekt seien für 1999 Mittel in Höhe von 1,8 Millionen Mark veranschlagt worden. Davon seien jetzt noch 500.000 Mark für die bisher erbrachten Leistungen und die ordnungsmäßige Abwicklung des Projektes zu berechnen, erklärte Trittin.

 

Australischer Revisionist festgenommen

MANNHEIM. Der australische Historiker Frederick Toben ist in Mannheim wegen des Verdachts, den Holocaust zu leugnen, festgenommen worden. Ein Haftantrag wegen Volksverhetzung sei in Vorbereitung, teilte Staatsanwalt Hans-Heiko Klein vorigen Freitag in Mannheim mit. David Brockschmidt, ein australischer Mitarbeiter des Wissenschaftlers, sagte gegenüber der australischen Nachrichtenagentur AAP, die deutschen Behörden hätten Toben eine Falle gestellt. Zugleich warf er ihnen vor, mit der Festnahme gegen das von der Verfassung und der UN-Charta garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen zu haben. Toben sei vorigen Donnerstag festgenommen worden, während er dem Staatsanwalt seine Forschungen zum Holocaust dargelegt habe, so Brockschmidt. Bei dem Gespräch sei ein getarnter Beamter des Staatsschutzes zugegen gewesen, der Toben unter dem Vorwurf, er verunglimpfe die Erinnerung an die Toten, festgenommen habe. Die Vorwürfe würden zudem auf umstrittenen Äußerungen Tobens auf der Internet-Seite seines Instituts sowie in seinen Veröffentlichungen beruhen, sagte Brockschmidt. Zuvor habe der Wissenschaftler zwei Monate lang in Polen, Ungarn, Tschechien und der Ukraine recherchiert. Sein britischer Kollege David Irving, ebenfalls Geschichts-Revisionist, erklärte, er sei über diesen erneuten Verstoß der deutschen Regierung gegen die freie Meinungsäußerung empört.


 
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