© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/99 23. April 1999


Meldungen

Westerwelle wünscht Absetzung Jürgen Trittins

BONN. Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den Bundesumweltminister wegen seiner Äußerungen zu den Nato-Angriffen gegen Rest-Jugoslawien zu entlassen. Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) sei damit nicht mehr tragbar, meinte der FDP-Generalsekretär. Der grüne Umweltminister hatte in Washington die Luftangriffe der Nato als Fehler bezeichnet, der so schnell wie möglich korrigiert werden müßte. Westerwelle forderte außerdem Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) auf, unmißverständlich darzulegen, für wen er spreche. Es sei schließlich fraglich, so Westerwelle, ob die Grünen noch hinter ihm stünden.

 

Jeder fünfte Ausländer behält bisherigen Paß

STUTTGART. Im vergangenen Jahr erhielten in Baden-Württemberg rund 43.000 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe unter den eingebürgerten Personen bildeten die Spätaussiedler, die generell einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Auf sie entfielen mit knapp 25.200 Fällen etwa 60 Prozent der Einbürgerungen. Bei den übrigen 40 Prozent handelte es sich um Ausländer. Von ihnen erwarben 8.500 Personen einen deutschen Paß durch Ermessenseinbürgerungen. Weitere 9.100 Ausländer erfüllten die Voraussetzungen, um ihren Anspruch auf Einbürgerung wahrzunehmen. Dieser Anspruch wird seit Mitte 1993 Ausländern mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsdauer von 15 und mehr Jahren sowie 16- bis 22jährigen Ausländern nach achtjährigem Aufenthalt in Deutschland gewährt. Seit Einführung der erleichterten Einbürgerungen hat sich im "Ländle" die Zahl der eingebürgerten Ausländer um nahezu 80 Prozent erhöht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erwarben im vergangenen Jahr knapp 2.400 Ausländer einen deutschen Paß, behielten jedoch ihre bisherige Staatsangehörigkeit bei. Damit wurden in Baden-Württemberg seit 1990 rund 16.000 Ausländer unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.


 
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