Bei dem Mitte April stattgefundenen Landesverbandstag des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Baden-Württemberg wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Arnold Tölg einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der aus Königswalde in der Grafschaft Glatz (Schlesien) stammende Tölg löste Gustav Wabro ab, der nach zwölf Jahren an der Spitze des BdV-Landesverbandes nicht mehr kandidierte. Im Amt bestätigt wurden die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden. Neuer Geschäftsführender Landesvorsitzender ist Karl Walter Ziegler, gleichzeitig Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) innerhalb der CDU. Dieses Amt hatte bisher Landesgeschäftsführer Ulrich Klein inne.

CDU/CSU

Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Böhr ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Er wurde von den Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente einstimmig gewählt. Böhr wurde Nachfolger des neuen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

CDU Schleswig-Holstein

Der CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Peter Kurt Würzbach, hat auf eine Kandidatur zur Landtagswahl im Februar 2000 verzichtet. Der Bundestagsabgeordnete erklärte, er stehe dafür nicht mehr zur Verfügung. Als Spitzenkandidat der Nord-CDU und Herausforderer von Ministerpräsidentin Heide Simonis war bereits Anfang Januar der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe nominiert worden.

Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien

Im Rahmen des 50jährigen Bestehens der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien, Landesverband Bayern, werden in Regensburg vom 23. bis 25. April "Schlesische Kulturtage" abgehalten. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Die Festansprache hält Ortwin Lowak, Präsident der schlesischen Bundesdelegiertenversammlung. Joachim Niemann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Gesellschaften in Polen (VdG) wird das Grußwort der Deutschen in Schlesien überbringen.

Mehr Demokratie

Die Initiative Mehr Demokratie hat am vergangenen Samstag mit einem bundesweiten Aktionstag für ein größeres Bürgermitspracherecht in der Politik geworben. Anläßlich des bevorstehenden 50. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes forderte die Bürgeraktion die Einführung des bundesweiten Volksentscheids und die Verbesserung der Volksbegehrensregeln in den Bundesländern. In etwa 50 Städten wurde dafür ein von über 200 Prominenten unterstützter "Aufruf für Mehr Demokratie" verlesen. Zu den Unterzeichnern gehören die Schriftsteller Günter Grass und Martin Walser sowie der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD). Die Aktionen dienten auch als Ankündigung der "Woche der Bürgergesellschaft", die vom 8. bis 22. Mai stattfindet. Im Jahr 2001 will der Verein das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Deutschland" zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids starten.

NPD

Am kommenden Wochenende findet im Landkreis Heilbronn der diesjährige ordentliche Landesparteitag der baden-württembergischen NPD statt. Als Gastredner tritt der Berliner Rechtsanwalt und Mitbegründer der Roten-Armee-Fraktion (RAF), Horst Mahler, auf.

Ökologisch-Demokratische Partei

Am kommenden Wochenende wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Esslingen bei Stuttgart ihren 24. Bundesparteitag abhalten. Beide Tage werden von den Themen des Europawahlkampfes und der Familienpolitik dominiert sein, betonte ÖDP-Bundesvorsitzende Susanne Bachmaier.

Ostpreußenblatt

Der Chefredakteur des Ostpreußenblattes, Elimar Schubbe, feierte Anfang April seinen 65. Geburtstag. Der gebürtige Deutschbalte ist der Landsmannschaft Ostpreußen seit den 60er Jahren verbunden und übernahm im Juli 1997 als Nachfolger von Horst Stein und Hugo Wellems die Chefredaktion der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung.

SPD Bayern

Fabian von Xylander, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der bayerischen SPD, hat aus Protest gegen den Kosovo-Krieg sein Parteibuch zurückgegeben. Die Regierung habe den Grundkonsens, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, leichtfertig aufgekündigt, betonte von Xylander.